ACTA – Europas SOPA/PIPA bedroht die Freiheit im Internet

Vor wenigen Tagen berichteten wir über eine weltweite Protestaktion gegen zwei Gesetzesentwürfe, die dem US-amerikanischen Kongress vorliegen. Die beiden Entwürfe namens SOPA und PIPA ermöglichen empfindliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung im Internet und das freie Internet an sich. Der EU-Kommision liegt ein ganz ähnlicher Entwurf vor. Er hört auf den Namen ACTA – oder Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Es handelt sich dabei um ein Abkommen, das die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen international erleichtern soll.Den Verhandlungen wohnten 39 Staaten, darunter alle 27 EU-Staaten bei. Nicht nur, dass die entsprechenden Verhandlungen bis April letzten Jahres geheimgehalten wurden, auch las sich der ursprüngliche Entwurf recht bedenklich. So war von Haftung der Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen die Rede, was bedeuten würde, die Provider müssten generell die Verbindung ihrer Kunden kontrollieren. Oder auch von Kontrollen von MP3-Playern an Flughäfen.  Oder einer internationalen „Three-Strikes-Politik“, bei der User nach der dritten nachgewiesenen Urheberrechtsverletzung für eine bestimmte Zeit aus dem Internet ausgesperrt werden.

Der neue Entwurf des Abkommens liest sich etwas weniger militant. So werden beispielsweise Three-Strikes-Regeln oder MP3-Player-Kontrollen nicht mehr erwähnt. Auch die Formulierung zur Haftung von Internetprovidern wurde abgeschwächt. Dennoch würde ACTA ähnlich wie SOPA und PIPA auf bedenkliche Art und Weise das Internet regulieren und so in Innovationsprozesse eingreifen.

Positiv zu bemerken ist jedoch, dass sich die EU der Problemativ von ACTA bewusst ist. Der Netzaktivist Markus Beckedahl sagte gegenüber Zeit Online, dass auch das Europäische Parlament inzwischen der Meinung sei, dass „das ACTA-Abkommen gefährlich für Innovationen, den europäischen Binnenmarkt, die Meinungsfreiheit und den Austausch von Kultur ist“. Jedoch heißt das nocht nicht, dass das Abkommen nicht auch von der EU bzw. seinen Mitgliedsstaaten abgesegnet wird. Einer der größten Verfechter von ACTA ist die USA. Angeblich saßen bei den Verhandlungen über ACTA Vertreter der Filmindustrie aus Hollywood mit am Tisch. Deren Haltung zur Urheberrechtsproblematik ist uns wohl allen bekannt.

Die Problematik wird bereits seit 2010 diskutiert und noch hat sich die EU weder für noch gegen ACTA entschieden. Jedoch ist auch hier eine bedenkliche Entwicklung zu erkennen. Anstelle freie Netzentfaltung und Fair-Use-Politik zu propagieren, wird an starren Urheberrechtsvorstellungen festgehalten und – was noch schlimmer ist – diesen Urheberrechten vorrang vor den Persönlichkeitsrechten gegeben.

Quellen: Zeit Online I, II, III

Bild: Maro Resad von g8internet.com