„Riesensieg“ für Apple: Motorolas FRAND-Patente nicht für Verkaufsstopp nutzbar

Neben dem allgegenwärtigen Patentkampf gegen Samsung zeichnet sich ein weiterer Schauplatz ab, auf dem Apple einen immer umfassenderen Rechtsstreit führt: der Streit mit Motorola. Neben dem Urteil von vor ein paar Wochen, das eine Sperre des Push-Services für die Mailfunktion von MobileMe und iCloud nach sich zog, erging schon Ende 2011 ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das besagte, dass die 3G-Technologie in Apples Smartphones und Tablets gegen Patente von Motorola verstieß. Apple ging in Berufung. Heute erging eine erste Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, die Motorola und Google nicht gerade freuen dürfte.

Insgesamt dürfte das Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe mindestens ein Jahr lang andauern. Jedoch legte das Gericht heute fest, dass Motorola – zumindest für die Dauer des Verfahrens – keine Patente, die technologische Standards schützen (sogenannte FRAND-Patente) mehr gegen Apple verwenden darf. Damit hob das Gericht die Entscheidung des Mannheimer Richters, nach der Motorola gegen eine Sicherheitsleistung ein Verkaufsverbot der betreffenden iDevices hätte durchsetzen können, vorläufig auf. Laut der Entscheidung verstößt Motorola gegen das Wettbewerbsrecht, da ein überarbeites Lizensierungsangebot von Apple angemessen war und Motorola somit seine Monopolstellung missbrauche.

Obwohl die Entscheidung vorläufig ist und Motorola das Gericht im Verlauf des Verfahrens noch umstimmen kann, bezeichnet Florian Müller von FOSS-Patents sie als „bahnbrechenden Sieg“ Apples. Zum einen ist die Maßnahme der Richter ein deutlicher Hinweis darauf, dass Apple höchstwahrscheinlich als Sieger aus dem Berufungsverfahren hervorgehen wird. Zum anderen wird sich das Landgericht in Mannheim bei den noch ausstehenden Entscheidungen bezüglich der Patentklagen von Motorola wohl nach der Meinung des Oberlandesgerichts richten. Motorola hat demnach auch in noch laufenden Klagen schlechte Aussichten, mit ihren FRAND-Patenten noch Erfolge gegen Apple zu verbuchen.

Die Entscheidung stellt nicht nur einen Rückschlag für Motorola dar, sondern damit indirekt auch für Google, die durch die momentan laufende Übernahme von Motorola unter anderem Mittel dazugewinnen wollten, um auf patentrechtlicher Basis gegen Apple vorzugehen. Die meisten von Motorolas Patenten, die Apple gefährlich werden könnten basieren, auf Industriestandards und sind damit FRAND-Patente. Somit sind sie – sollte das Gericht in Karlsruhe bei seiner Meinung bleiben – nicht mehr in Deutschland gegen Apple anwendbar. Das deutsche Rechtssystem hat weltweit die strengsten Ansprüche an derartige Patente, sodass die deutsche Entscheidung auch eine Verwendung in anderen Ländern unter einen schlechten Stern stellen dürfen. Des weiteren gibt die Einschätzung der Richter aus Karlsruhe den Vorwürfen, die Apple gegen Motorola vor der Europäischen Kommission vorgebracht hat neuen Nährboden. Das Urteil, das zur Einschränkung der Dienste MobileMe und iCloud in Deutschland führte, wird von der Entscheidung nicht berührt.

Es war also ein mehr als erfolgreicher Tag im Gerichtssaal für Apple. Wir werden euch selbstverständlich über weitere Entwicklungen unterrichten.

Quelle: FOSS-Patents (engl.), Bloomberg (engl.)