US-Richter: Die meisten Patente sind unnötig

Richard Posner ist ein wichtiger Mann. Der Amerikaner ist Richter am United States Court of Appeals, dem amerikanischen Bundesberufungsgericht. Er ist außerdem der Richter, der die Klage von Apple gegen Motorola Mobility abwies und auch Motorolas Klage gegen Apple ausbremste. Sein Wort hat Gewicht. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters lies sich der 73-jährige Richter nun über das Patentsystem aus.

Die meisten Industrien benötigen keine Patente

Laut Posner sind in den meisten Industrien Patente eher unnötig. Besonders hebt er dabei die Software- und Technologie-Branche hervor.

It’s not clear that we really need patents in most industries. You just have this proliferation of patents. It’s a problem.

Posners Meinung nach führt die schnelle Entwicklung in dieser Branche dazu, dass immer wieder neue Patente entstehen, die dann von den einzelnen Unternehmen gegeneinander eingesetzt werden können. Er vergleicht das Patentsystem mit einem Dschungel, in dem „die Tiere alle Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Alle Zähne und Klauen, die ihnen das Ökosystem erlaubt.“

Posners Missfallen am Patentsystem merkte man auch der Entscheidung im Streit zwischen Motorola und Apple an. Die beiden Konzerne versuchten, sich gegenseitig mittels auf Patente gestützten Verkaufsverboten das Leben schwer zu machen. Posner attestierte Apples Anwälten, ihre Argumentation auf Vermutungen zu basieren währen Motorola die Lizenzforderungen für die in Frage stehenden Patente ohne jede Grundlage kalkuliere. Außerdem führte er aus, er halte es für unverhältnismäßig, ein kompettes Smartphone wegen eines Patentes, das sich nur auf einzelne Features bezieht zu verbieten.

Zwar habe er sich auf den Prozess gefreut, könne ihn aber nicht einfach zu seinem privaten Amusement erlauben.

 

Ausnahmen bestätigen die Regel

Es gibt aber auch Branchen, denen auch Posner die Verwendung von Patenten zugesteht. Die Pharmaindustrie habe derartig hohe Entwicklungs- und Forschungskosten, dass es nötig wäre, die Investitionen zu schützen. Die Tech-Branche hingegen sei derart schnelllebig, dass er bezweifle, dass der Vorteil dessen, der ein Produkt als erstes auf den Markt bringt, wegen eines fehlenden Patentsystems geschwächt wird.

Das Patentsystem ist marode

Nun ist es also ein Richter, der auf die Fehler im amerikanischen Patentsystem hinweist. Die Stimmen, die nach einer Reform rufen werden immer lauter.  Apple selber hat immer darauf abgestellt, sich nur im existierenden System behaupten zu wollen. Es wird Zeit, dass dieses System überarbeitet wird. Denn wenn man sich einmal ausführlich mit den verschiedenen Patentklagen beschäftigt, ist es beinahe lächerlich, wegen welcher Dinge sich die Unternehmen gegenseitig verklagen.

 

(via 9to5Mac)