Apple vs. Samsung: Die feine Linie zwischen Kopie und Patentverletzung

Der Apple-Samsung-Prozess schlägt weiter hohe Wellen. In jüngster Zeit gab es Schwierigkeiten, weil die beiden Konzerne sich nicht über die sogenannten „Jury Instructions“ einig werden konnten. Es handelt sich dabei um ein Set von Anweisungen, die die Jury während ihrer Entscheidungsfinung berücksichtigen müssen. Besonderer Streitpunkt war dabei der Umgang mit dem Unterschied zwischen einer Kopie und einer Patentverletzung.

Kopien an sich sind nicht verboten

Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen einer reinen Kopie und einer Patentverletzung. Der Patentrechtsexperte Florian Müller von FOSS Patents beschreibt das so:

Patent law is a strict liability regime. Even with a 100% independent creation, you can be liable for infringement — and even with 100% intentional copying, you are not liable for anything if there is no valid patent within the scope of which your copied product falls.

Produkte kopieren an sich ist nicht illegal. Sogar eine absolut mit Absicht angefertigte 100 %ige Kopie ist nicht verboten, so lange das Design des kopierten Produktes nicht patentrechtlich geschützt ist.

Dies trifft auch auf verschiedene „Kopien“ von Samsung zu. Viele der Design-Features sind nicht mit einem Patent geschützt. Das macht das Vorgehen Samsungs zwar nicht gerade zur feinen Art – aber eben auch nicht illegal. Apple argumentiert jedoch, dass die Beweisführung über absichtliche Kopien die Beweise unterstützen soll, dass Samsung auch die vorgeworfenen Patentverletzungen vorsätzlich begangen hat.

Samsung bleibt dabei: Wir haben nicht kopiert

Samsung fährt eine interessante Argumentationslinie: Zum einen behauptet der Konzern weiterhin, es handele sich bei den Ähnlichkeiten zwischen den eigenen Produkten mit Apples Geräten keineswegs um absichtliche Kopien, zum anderen möchten Samsungs Anwälte der Jury mitteilen lassen, dass Kopien – selbst wenn sie nachgewiesen werden würden – keinen Einfluss auf die Frage nach den Patentverletzungen haben. Samsung möchte der Jury folgendes mitteilen lassen:

You have heard allegations by Apple that certain of its designs and patents have been copied. Regardless of whether you as the jury accept this testimony, you may not consider it in deciding whether any patents in this case have been infringed. Copying is not an element of patent infringement. Evidence of copying, if established, is only relevant as one of several considerations you will need to account for in deciding whether a patent is invalid because it was an obvious design.

Apple will selbstverständlich gegen diese Juryanweisungen vorgehen. Richterin Lucy Koh wiederrum ist unzufrieden mit dem Fortgang des Prozesses und hat die beiden Parteien nun per richterlichen Anweisung zu klärenden Gesprächen gezwungen. Florian Müller hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass diese zum Erfolg führen werden. Richterin Koh wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Entscheidung selber zu fällen.

Wegweisender Prozess

Egal wie der Prozess ausgeht – eines ist jetzt bereits klar: Das Urteil wird neue Maßstäbe im Patent- und Designwesen setzen. Es wird entscheiden, inwieweit ein Unternehmen sich beim Produktdesign an die Entwicklungen der Konkurrenz anlehnen kann.

Das Zivilprozessrecht der USA ist sehr komplex. Wenn bei euch im Laufe der Berichterstattung über den Prozess irgendwelche Fragen auftauchen, stellt sie gerne in den Kommentaren zu den Artikeln. Ich werde versuchen, sie so gut ich kann zu beantworten.

 

(via AppleInsider)