Apple und Motorola: Einigung über Standard Essential Patente in Deutschland zeichnet sich ab

Der Wirbel um den Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung lässt uns gerne mal vergessen, dass Apple noch mit anderen Unternehmen im Clinch liegt. Eines davon ist die kürzlich von Google aufgekaufte Firma Motorola Mobility. Bereits seit längerer Zeit streiten die beiden Unternehmen vor Gerichten in aller Welt. Auch in Deutschland. Allerdings zeichnet sich hierzulande zumindest eine langsame Einigung ab.

Um was für Patente geht es?

Die Einigung betrifft nicht das Patent, dass es Motorola vor einigen Monaten ermöglichte, Apple die Nutzung der iCloud-Push-Mails in Deutschland zu verwehren. Vielmehr geht es um sogenannte „Standard Essential Patente„. Dabei handelt es sich um Patente, die Technologien schützen, die für die jeweilige Geräteklasse essentiell sind. Für derartige Patente muss ein Unternehmen den anderen Teilnehmern am Markt Lizenzen zu fairen Bedingungen anbieten. Diese Verpflichtung bezeichnet man als den Orange-Book-Standard.

Um solche Standard Essential Patente schon seit längererm, auch in Deutschland. Das Verfahren in Deutschland ist nun bereits in der zweiten Instanz vor dem OLG Karlsruhe. Im letzten Jahr gelang es Motorola sogar, kurzzeitig ein Verkaufsverbot für iPhone und iPad zu erwirken.

Einigung erzielt

Laut Florian Mueller von FOSS Patents hat in amerikanischen Gerichtsdokumenten den Beweis dafür gefunden, dass Apple und Motorola eine Einigung über die Verwendung von Standard Essential Patenten in Deutschland erzielt haben. Apple scheint Motorola ein Angebot bezüglich einer Lizenzierung der Patente gemacht zu haben, dass die Google-Tochter dann unter dem Orange Book Standard annehmen musste. Ansonsten hätte sich das Unternehmen gegenüber Schadenersatzforderungen seitens Apple verwundbar gemacht. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission Druck auf Motorola wegen der Lizenzierung von Standard Essential Patenten ausgeübt hat.

Was jedoch noch nicht fest steht, ist die Höhe der Lizenzgebühren, die Apple für die Nutzung der patentierten Technologien an Motorola zahlen muss. Laut Müller ist der schlimmste Fall eine Gebühr in Höhe von 2,25 Prozent des Verkaufspreises des Gerätes. Dies ist die Gebühr, die Motorola gewöhnlich für die Nutzung seiner Standard Essential Patente verlangt.

Verlust für Google

Vor dem Hintergrund dieser Einigung wirft Florian Müller die Frage auf, ob sich die Übernahme von Motorola – die immerhin 12,5 Milliarden Dollar gekostet hat – für Google überhaupt gelohnt hat. Viele Analysten gehen davon aus, dass Google Motorola nur gekauft hat, um das eigene Patentportfolio zu verstärken.

Nun bedeutet diese nicht ganz freiwillige Einigung, dass viele der Patente von Motorola in Deutschland nicht mehr gegen Apple genutzt werden können. Google müsste sich nun auf die non-essential-patents beschränken, was dem Zugewinn für das Patentportfolia einiges an Wert nimmt.

(via AppleInsider)