Law and Apple: VirnetX reicht eine weitere Klage gegen Apple ein

Vor einigen Tagen wurde im Prozess von VirnetX gegen Apple das Urteil gesprochen. 368 Millionen US-Dollar muss der Tech-Gigant aus Cupertino wegen der Verletzung mehrerer Patente im Zusammenhang mit einer VPN-Technologie zahlen. Doch VirnetX hat scheinbar noch nicht genug. Am gleichen Tag, an dem das Urteil gesprochen wurde, wurde eine zweite Klage eingereicht, die die selben Anschuldigungen gegen andere Apple-Geräte vorbringt.

VirnetX ist hinter allen Apple-Geräten mit Facetime her

Das Prinzip der Klage ist einfach. Sie richtet sich gegen die Geräte, die in der ursprünglichen Klageschrift noch nicht erwähnt waren, schlicht und einfach weil sie noch nicht auf dem Markt waren. Namentlich handelt es sich hierbei um das iPhone 5, die fünfte Generation des iPod touch, das iPad mini, die vierte Generation des iPad sowie „die letzten Macintosh-Computer“.  Da die durch die vier betreffenden Patente geschützte VPN-Technologie in Apples FaceTime zum Einsatz kommt, richtet sich VirnetX nun essentiell gegen alle Apple-Geräte, die über das FaceTime-Feature verfügen. Konkret geht es um die Patente 6,502,135, 7,418,504, 7,921,211 und 7,490,151. VirnetX strebt ein Verkaufsverbot für die benannten Geräte sowie erneute Schadensersatzzahlungen an.

Patenttrolle – das stimmt nicht mit dem Patentsystem

Bei VirnetX handelt es sich um eine sogenannte non practicing entity (NPE). Auf gut Deutsch heißt das, dass das Unternehmen selber nichts produziert und keine Dienstleistungen anbietet, sondern lediglich Patente hält, um diese gegen andere Unternehmen zu verwenden. Ein anderes Wort für derartige Firmen ist Patenttroll. Momentan befindet sich VirnetX noch in Verfahren gegen Cisco Systems, Astra Technologies und NEC Corporation.

Patenttrolle stoßen auf geteilte Meinungen innerhalb der Wirtschaftswelt. Durch sie angestrengte Verfahren kosteten allein in den USA im Jahr 2011 über 29 Milliarden US-Dollar. Sie leisten keinen aktiven Beitrag daran, Technologien voranzutreiben, sondern halten ihre Patente aus einem einzigen Grund: Um sie gewinnbringend gegen andere Unternehmen einzusetzen. Oft kommt es dabei gar nicht zu Verfahren, da die durch die Patente bedrohten Unternehmen es vorziehen, Lizenzen zu erwerben anstatt sich auf ein riskantes Verfahren einzulassen.

Auf der andere n Seite könnte auch dieses Vorgehen Innovationen fördern. Das renommierte Wall Street Journal argumentierte in einem Artikel, dass Patenttrolle einen sekundären Markt für Patente geschaffen haben und damit dazu beitragen, Anreize für Innovationen und Patente zu schaffen. Außerdem argumentiere die Unternehmen selber, dass Patente in der Hand spezieller Lizensierungs-Unternehmen einen kontrollierteren Zugang sowie eine gerechtere Verteilung von Technologien ermöglicht.

Der amerikanische Bundesrichter Paul R. Michel sagte letztes Jahr in einem Interview, dass das Problem mit Patenttrollen rettungslos überbewertet wird. Die meisten Klagen enden im Nichts, da entweder keine Patentverletzung vorliegt oder aber das Patent ungültig ist. Er sieht sogar ebenfalls gewisse Vorteile in der Existenz derartiger Firmen, bezieht aber nicht die durch Druck „erzwungenen“ Lizenzabkommen in seine Überlegungen mit ein.

Firmen wie VirnetX zeigen, was mit dem Patentsystem nicht stimmt. VirnetX leistet keinen aktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Technologiewelt, sondern versucht lediglich, Geld mit der Arbeit anderer Unternehmen zu machen.

 

(via Apple Insider)