US-Patentbüro erklärt das Steve Jobs Patent vorerst für ungültig

Apple hält eine Vielzahl von Patenten. Und immer wieder kommen neue hinzu, sodass es schwer ist, im Patentdschungel des Unternehmens den Überblick zu behalten. Ein Patent jedoch gibt es, das aus allen anderen Patenten hervorsticht. Das betreffende Patent schützt die zentralen Multitouch-Navigationsgesten auf dem iPhone und iPad und wurde nach seinem Erfinder auf den Namen „Das Steve Jobs Patent“ getauft. Es handelt sich dabei um eines der wichtigsten Patente, die Apple innehat. Und gerade dieses Patent wurde kürzlich vom US Patent and Trademark Office für vorläufig ungültig erklärt.

Wegweisendes Patent

Das Patent Nr. 7,479,949 trägt den Titel „touch screen device, method, and graphical user interface for determining commands by applying heuristics“ und führt Steve Jobs als Erfinder. Eingereicht wurde es im April 2008, anerkannt dann ein Jahr später. Das Patent schützt 20 Punkte, darunter die wichtigsten Wisch-Gesten, die die Navigation auf Apples iOS-Geräten ausmachen.

Das Patent ist sehr wichtig für Apple und wurde bereits in mehreren Verfahren gegen Samsung und Motorola verwendet. Selbst Apples Anwälte bezeichnen es wegen seiner Wichtigkeit und seines Erfinders als „Steve Jobs Patent“.

USPTO erklärt das Patent für vorläufig ungültig

Das US Patent and Trademark Office (USPTO) hat in der vergangenen Woche eine sogenannte „Office action“ ausgegeben, mit der das Patent vorläufig für ungültig erklärt wurde. Ähnliches geschah bereits im Oktober mit Apples Rubberbanding-Patent, also dem Patent, dass das Zurückschnellen von Seiten beim Scrollen unter iOS schützt.

Das Patent hat große Bedeutung in Apples Patentstreitigkeiten. In einem Verfahren gegen Motorola erklärte US-Bundesrichter Richard Posner das Patent bereits für teilweise ungültig und untersagte Apple, es weiter als „das Steve Jobs Patent“ zu bezeichnen. Als das USPTO Ende des letzten Monats Steve Jobs mit einer Ausstellung seiner Patente gedachte, nahm das betreffende Patent noch eine zentrale Rolle ein. Zudem wies das USPTO 2010 eine Anfrage zurück, das Patent erneut zu untersuchen. Nun jedoch scheint man einer entsprechenden Anfrage nachgegeben zu haben, und das Patent ist vorläufig ungültig.

Was bedeutet das?

Bei einer „Office action“ des USPTO handelt es sich um eine nicht-finale Entscheidung. Das Verfahren sieht vor, dass der Patentbesitzer die Gelegenheit erhält, auf die Untersuchung des USPTO zu reagieren. Daraufhin trifft das Büro seine endgültige Entscheidung. Damit ist jedoch das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Erklärt das USPTO ein Patent endgültig für ungültig, so bleiben dem Patenthalter immer noch der Weg vor den Federal Circuit der USA, in einigen Fällen sogar vor den Supreme Court.

Tatsächlich ist es so, dass die meisten Patente, die in die Reexamination durch das USPTO eingehen, diese auch überleben. In manchen Fällen muss das Patent angepasst werden, in den wenigsten Fällen ist es im Ergebnis endgültig ungültig.

Sollte es dennoch passieren, dass sowohl das Rubberbanding-Patent als auch das „Steve Jobs Patent“ dauerhaft ungültig bleiben, so würde Apple zwei wichtige Patente verlieren. Dennoch wäre dies kein Weltuntergang, da Apple noch zahllose weitere Patente besitzt, die, wenn die Notwendigkeit besteht, vor Gericht verwendet werden könnten.

Patentrechtsexperte Florian Müller von FOSS Patents stellte klar, dass er das „Steve Jobs Patent“ nie besonders mochte, da es eher das Recht schützt, ein Problem zu lösen, als die spezifische Lösung. Wie es mit dem Patent nun weitergeht, wird die Zukunft zeigen.