Apple vs. Samsung: Europäische Kommission eröffnet in Kürze Kartellverfahren gegen Samsung

Apple und Samsung führen einen Rechtsstreit, der sich inzwischen schon seit langer Zeit hinzieht. In zahlreichen Ländern sind noch Verfahren anhängig, und auch in den USA befindet sind das bereits gesprochene Urteil noch in der Revision, und für 2014 steht das nächste Verfahren an. In Europa hat der Rechtsstreit bereits vor einiger Zeit die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission geweckt. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel leiteten nun ein offizielles Verfahren gegen Samsung ein.

Untersuchung wegen wettbewerbsfeindlichen Verhaltens

Bereits im Januar setzte die EC Samsung davon in Kenntnis, dass  man das Vorgehen des Unternehmens wegen Nutzung von Patentklagen zur Gefährdung des Wettbewerbs untersuchen werde. Nun folgte auf diese Untersuchung die Ankündigung eines offiziellen Verfahrens. Joaquin Almunia, der Leiter des Wettbewerbsressorts der Europäischen Kommission, gab gegenüber der Financial Times folgendes Statement ab:

We will adopt a statement of objections very soon. I don’t know if before the end of this year or the beginning of next year because we are in the last step of our internal procedures.

Genauere Informationen bezüglich der Vorwürfe wird die EC also bis spätestens Anfang nächstes Jahr bekanntgeben.

Es geht um Nutzung Standard-Essential-Patenten in einstweiligen Verfügungen

Stein des Anstoßes ist die Nutzung von Samsungs Standard-Essential-Patenten in einstweiligen Verfügungen, mit denen Verkaufsverbote von Apple-Geräten erreicht werden sollen. Gründsätzlich ist die Beantragung solcher einstweiliger Verfügungen rechtens. Wenn dies aber auf Grundlage eines Standard-Essential-Patentes geschieht und der Gegner zu Verhandlungen bereit ist, dann verstößt die Beantragung eines Verkaufsverbotes gegen geltendes Kartellrecht.

Samsung wird sich gegen die Vorwürfe wehren

Samsung gab bekannt, dass man sich entschieden gegen die Vorwürfe wehren. Zwar werde man mit der Europäischen Kommission kooperieren, sich dabei aber gegen jeden unberechtigten Vorwurf vehement verteidigen. Man sei sich aber sicher, dass das Verfahren zeigen werde, dass Samsung das geltende EU-Recht beachtet hat.

Außerdem gab Samsung gegenüber The Verge ein Statement ab, in dem das Unternehmen erklärte, dass man keine andere Wahl hatte, als rechtliche Schritte gegen Apple einzuleiten, da der Elektronikriese aus Cupertino nicht gewillt war, wegen den in Frage stehenden Patenten in Lizenzverhandlungen einzusteigen. Samsung sei bereit, seine FRAND-Patente auch entsprechend zu lizensieren, aber dazu müsse der Gegenüber eben auch zu Verhandlungen bereit sein.

Samsung versuchte noch gegenzusteuern

Scheinbar hatte man bei Samsung bereits erkannt gehabt, woher der Wind weht. Anfang der Woche gab der Konzern bekannt, dass man einen Großteil der Klagen gegen Apple in Europa fallengelassen hat. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Maßnahme getroffen wurde, um dem Verfahren entgegen zu wirken.

Trotz der vorbeugenden Maßnahme von Samsung entschied die Europäische Kommission sich für das Verfahren. Almunia sagte:

We are very happy if these [requested] injunctions are withdrawn but we will continue to investigate the possible abuses that existed . . . in the past.

Die Europäische Kommission erwartet nun eine Erwiderung Samsungs und wird das Verfahren dann weiter vorantreiben. Wenn der Konzern aus Korea und die EU nicht zu einer Einigung gelangen können, drohen Samsung Strafzahlungen in Höhe von bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes.

 

(via Apple Insider)