Patentstreit: US-Patentamt spricht nur in Ausnahmefällen Verkaufsverbote aus

Im noch immer laufenden Patentstreit zwischen Apple und Samsung werden vielerorts Verkaufsverbote von beiden Parteien gefordert. Das US-amerikanische Patentamt sowie das Justizministerium haben nun jedoch in einer offiziellen Erklärung bekannt gegeben, dass Verkaufsverbote für den US-Markt nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden. Demnach fordern beide Institutionen deutlich weniger solcher schwerwiegenden Entscheidungen für die betroffenen Unternehmen.

Das Patentamt und das Justizministerium stellten zudem Richtlinien für die US-Außenhandelsbehörde ITC zusammen, wonach Verkaufsverbote verhängt werden sollen. Da die ITC hierzu das Recht besitzt, wendeten sich in der Vergangenheit zahlreiche Unternehmen, darunter auch Samsung und Apple, an die Behörde.

FRAND-Patente sind von Interesse

Aus den Richtlinien ist demnach zu entnehmen, dass die ITC das öffentliche Interesse bei entsprechenden Entscheidungen beachten und demnach ein Verkaufsverbot möglichst ausschließen solle. Aus der Erklärung ist ebenso zu entnehmen, dass sich das Patentamt sowie das Justizministerium explizit auf die FRAND-Patente bezieht, die unverzichtbare technische Standards beschreiben, die möglichst alle Unternehmen für eine Zahlung einer Lizenzgebühr in geringer Höhe nutzen sollen.
Somit wird verhindert, dass die Inhaber der FRAND-Schutzrechte ihre Eigenständigkeit ausnutzen und somit die Konkurrenz verdrängen, da Lizenzen verweigert werden.

Ob sich die ITC an die Forderungen der beiden US-Behörden hält, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht sicher. Aus der Sicht der Verbraucher ist dies somit eine gute Regelung, sofern sich daran gehalten wird. (via)