Patentstreit: Samsung verletzt Apple-Patente nicht mit Vorsatz

Richterin Lucy Koh hat nach Monaten des laufenden Patentprozesses zwischen den beiden IT-Mächten Apple und Samsung geurteilt, dass Samsung keine höhere Strafe als die bereits festgelegte Summe in Höhe von 1,049 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Zudem weißt Koh darauf hin, dass das südkoreanische Unternehmen nicht mutwillig Schutzrechte des iPhone-Herstellers verletzt hat.

Dies ist auch der Grund dafür, dass die Richterin vor dem Bundesgericht im kalifornischen San José keine höhere Schadenersatzsumme festgelegt hat. Das Urteil hat ebenso zur Folge, dass es kein Folgeverfahren geben wird, in dem sich beide Parteien weiter streiten werden.
In der offiziellen Urteilsbegründung meint Koh unter anderem, dass Samsung davon ausgegangen sei, dass einige in Apple-Patenten beschriebene Erfindungen genutzt werden dürften, da deren Gültigkeit nicht geklärt worden sei. Die Rechtsvertreter des IT-Konzerns aus Cupertino merkten jedoch an, dass Samsung mutwillig agiert habe und forderten infolgedessen eine deutlich höhere Strafsumme, die die Südkoreaner an Apple zu zahlen haben. Doch die Richterin sah hierzu keinen Grund und bestätigte ihr Urteil aus einer Vorverhandlung.

Apple könnte Lizenzgebühren einklagen

Abermals meldete sich auch der deutsche Patentexperte Florian Müller zu Wort. Er schreibt in seinem Blog, dass Apple die Beweispflicht hatte, dass Samsung mit einem Vorsatz vorgegangen sei. Doch Samsung habe demnach nur Schutzrechte genutzt, die in einigen anderen Urteilen bereits für ungültig erklärt wurden. Aufgrund dessen soll Apple jedoch sehr gute Chancen in einem weiteren neuen Verfahren haben, wenn Lizenzgebühren für die Patente eingefordert werden, denn diese zahlte das südkoreanische Unternehmen natürlich nicht an Apple.

Wie wir sehen, ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen worden. Der laufende Patentstreit wird also noch weitere Urteile nach sich ziehen. (via)