Apple unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe vor dem US Supreme Court

Zwischen all den üblichen Produkt-Gerüchten und Nachrichten über Rechtsstreitigkeiten, in die Apple verwickelt ist, erreichte uns heute eine erfrischend „andere“ Nachricht: Apple gehört laut einem Bericht von Bloomberg zu insgesamt 60 amerikanischen Unternehmen, die einen Antrag unterschrieben haben, der bei dem höchsten Gericht der USA einging, dem US Supreme Court. Es geht dabei um die Unterstützung von gleichgeschlechtlichen Ehen.

Gericht verhandelt das Verbot von gleichgeschlechtlicher Ehe in Kalifornien

Anlass des Antrages ist die Verhandlung von „Proposition 8“, die in Kalifornien 2008 die gleichgeschlechtliche Ehe verbat, nachdem sie für einige Monate erlaubt war. Das Verfahren hat sich durch Amerikas Instanzenzug gehangelt und ist schließlich auf der letzten Stufe angekommen: Dem Supreme Court der Vereinigten Staaten. Im amerikanischen Case-Law-System hat das Wort des Supreme Courts deutlich mehr Gewicht als das hoher Gerichte in Deutschland. Die Entscheidung des Supreme Court über Proposition 8 ist daher von entscheidender Bedeutung für die Schwulen- und Lesbenbewegung in den USA, da sie eine Präzedenzentscheidung schaffen wird, die die Rechtssprechung im ganzen Land binden wird.

Bei dem Antrag handelt es sich nicht um einen Antrag im klassischen Sinne, sondern um einen sogenannten „friend-of-the-court brief“, mit dem einflussreiche Institutionen, Unternehmen oder Personen auf die Entscheidung eines Gerichts Einfluss nehmen wollen. Neben Apple unterstützen unter anderem auch Intel und Facebook das Anliegen. Überraschenderweise wurde auch ein ähnliches Schriftstück eingereicht, das von mehreren republikanischen Politikern unterzeichnet wurde. Die Republikanische Partei ist generell eher gegen gleichgeschlechtliche Ehen.

Entschieden werden soll also die Frage, ob die gleichgeschlechtliche Ehe ein konstitutionelles Recht in den USA darstellt. Die Regierung Obama hat sich bisher eines Statements enthalten, auch wenn es Hinweise gibt, dass auch sie vor dem Verhandlungstermin am 26. März noch Einfluss in Richtung einer Verwerfung von Proposition 8 nehmen wird. Damit würde Präsident Obama erstmals offen Partei ergreifen. Zwar sagte er bereits letztes Jahr, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe unterstütze, überließ es aber bisher den einzelnen Bundesstaaten, wie man mit dem Thema umgeht.

Momentan ist die Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren in insgesamt 41 amerikanischen Bundesstaaten in den USA verboten. Die Verwerfung der kalifornischen Proposition 8 durch den Supreme Court wäre der erste wichtige Schritt, um dies zu ändern.

Corporate Resonsibility

Nun kann man sich fragen, wieso Unternehmen wie Facebook und Apple sich in solch eine Frage einmischen. Themen wie Bürger- sowie Lesben- und Schwulenrechte betreffen eine Gesellschaft als Ganzes und somit auch die Wirtschaft. In einer modernen Gesellschaft ist es für große Unternehmen nahezu unmöglich, sich aus gesellschaftlichen Fragen rauszuhalten. In diesem Sinne argumentiert der Beitrag der 60 Unternehmen, dass Proposition 8 und ähnliche Gesetze ein soziales Stigma schaffen, das auch von Unternehmen nur schwer übergangen werden kann. Die Erlaubnis gleichgeschlechtlicher Ehen ist ein notwendiger Schritt im Sinne der Gleichbehandlung, die man schließlich auch von der Wirtschaft erwartet.

(via MacRumors)