Samsung engagiert den englischen Richter, der Apple zur öffentlichen Entschuldigung zwang

Die meisten werden sich noch an das englische Urteil erinnern, in dem Apple gezwungen wurde, sich öffentlich bei Samsung für die Vorwürfe, die Koreaner hätten bei dem Unternehmen aus Cupertino Designs kopiert zu entschuldigen. Apple musste die Entschuldigung in englischen Zeitungen und auf der englischen Unternehmensseite veröffentlichen und die erste Fassung sogar noch einmal ändern. Einer der Richter, der über den Streit zu entscheiden hatte, ist jetzt in beratender Funktion für Samsung tätig.

Der Rechtsstreit in Kürze

Über den Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple in England, der mit dem wohl kuriosesten Urteil endete, das bisher in dem lang andauernden Streit der beiden Unternehmen gefällt wurde, haben wir euch ausführlich berichtet. Dennoch an dieser Stelle ein kurzer Überblick. Im Juli 2012 fällte Richter Colin Birss sein Urteil in einem Verfahren, dass Apple gegen Samsung wegen des angeblichen Kopierens des Designs des iPad für das Galaxy Tab angestrengt hatte. Sein Urteil lautete, dass es keine Beweise für die Vorwürfe gäbe und enthielt gleichzeitig die Anordnung an Apple, sich für die erhobenen Vorwürfe öffentlich zu entschuldigen. Apple legte Berufung ein, die das Unternehmen letztlich verlor. Als Folge musste Apple sich öffentlich unter anderem auf der englischen Unternehmenswebseite entschuldigen. Mit dem ersten Versuch Apples, die Entschuldigung zu formulieren, war das Berufungsgericht nicht einverstanden. Eine zweite, überarbeitete Version wurde schließlich akzeptiert.

Berufungsrichter berät Samsung

Den Vorsitz über das Berufungsverfahren vor dem Court of Appeal of England and Wales führte damals der Richter Sir Robin Jacob. Dieser verließ das Gericht zwar im Jahr 2011, jedoch kann gem. Section 9 des Senior Courts Act von 1981 ein ehemaliger Richter dennoch noch eingeladen werden, Verfahren zu leiten. In seinem Urteil bezüglich des ersten Entschuldigungsversuches von Apple warf der Richter dem Unternehmen sogar „mangelnde Integrität“ vor.

Florian Mueller von FOSS Patents wies jetzt kürzlich darauf hin, dass eben jener Sir Robin Jacob inzwischen von Samsung als Patentrechtsexperte engagiert wurde, um den koreanischen Smartphone-Hersteller in einem Verfahren vor der International Trade Commission der Vereinigten Staaten zu beraten. Mueller betonte ausdrücklich, dass er sich sicher sei, dass Robin Jacobs zum Zeitpunkt, als er eines der absonderlichsten Urteile der bisherigen Patenturteile bestätigte, weder von Samsung bezahlt wurde noch einen Job in Aussicht gestellt bekam. Sir Robin Jacob ist auch ohne Frage eine sinnvolle Ergänzung für Samsungs Rechtsabteilung, da der ehemalige Richter ein ausgewiesener Patentrechtsexperte ist. Dennoch hinterlässt diese Nachricht einen seltsamen Nachgeschmack. Gerade Richter (auch ehemalige) sollten sich um Neutralität bemühen. Florian Mueller, der die Angelegenheit in seinem Blog zum Thema machte, befand sich übrigens in der Vergangenheit in einer nicht unähnlichen Situationm, als er als Berater für Oracle tätig war und gleichzeitig extensiv über den Patentstreit zwischen Oracle und Google berichtete.

(via MacRumors)