Apple vs. Samsung: Schadenersatz in den USA wurde fast halbiert – zweites Verfahren angesetzt

Das Urteil, das eine Jury unter der Aufsicht von Richterin Lucy Koh im Verfahren zwischen Samsung und Apple im August 2012 in den USA fällt, ist uns allen wohl noch ein Begriff: Mehr als eine Milliarde Dollar Schadenersatz wurde Apple zugesprochen. Diese Zahl musste nun allerdings revidiert werden. Richterin Koh beschnitt die Summe wegen Fehler in der Berechnung des Schadenersatzes um ca. 450 Millionen US-Dollar. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen: Eine neues Verfahren mit einer neuen Jury soll die Fehler korrigieren. Letztlich könnte die zu zahlende Summe sogar höher ausfallen, als im ursprünglichen Urteil festgelegt.

Schadenersatz bei 14 Samsung-Produkten falsch berechnet

Ursprünglich forderte Apple 2,75 Milliarden Dollar Schadenersatz von Samsung. Die Jury sprach dem Konzern letztlich 1.049.343.540 US Dollar zu. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung kürzte Richterin Lucy Koh diesen Betrag jedoch um 450.514.650 Dollar. Der Grund hierfür ist, dass die Jury bei 14 Samsung-Produkten nur eine Summe als Schadenersatz spezifiziert hatte, obwohl sie mehrere Apple-Patente pro Produkt verletzt sah. Dadurch ist es nicht möglich, den Schadenersatz im Detail nachzuvollziehen.

Schadenersatz für fragliche Produkte muss neu festgesetzt werden

Die Entscheidung von Lucy Koh bedeutet allerdings nicht, dass Apple für die 14 Produkte (Galaxy Prevail, Gem, Indulge, Infuse 4G, Galaxy SII AT&T, Captivate, Continuum, Droid Charge, Epic 4G, Exhibit 4G, Galaxy Tab, Nexus S 4G, Replenish, und Transform) kein Schadenersatz zusteht. Vielmehr ist ein komplett neues Verfahren nötig, in dem eine neu zusammengesetzte Jury den Schadenersatz für die fraglichen Produkte neu festsetzt. Im Ergebnis ist es daher möglich, dass der neue Schadenersatz die bisherige Summe sogar noch übersteigt. Genauso könnte die neue Summe niedriger ausfallen. Höchst unwahrscheinlich, aber auch im Bereich des Möglichen, ist es, dass die neue Jury den Schadenersatz genauso festsetzt wie die Jury im letzten Jahr und dabei nur genauere Aufschlüsselungen verwendet. Samsungs Anwälte pflückten die Berechnung des Schadenersatzes seitens der ursprünglichen Jury nur soweit auseinander, dass klar wurde, das Fehler gemacht wurden, aber eben nicht soweit, als dass das Gericht selber einen neuen Schadenersatz berechnen könnte. Daher ist das zweite Verfahren nötig.

Der Schadenersatz im Überblick

Nach der aktuellen Entscheidung hat Apple Anspruch auf folgende Summen:

• 598.908.892 US-Dollar aus dem Urteil aus dem August 2012. Diese Summe wäre in der Theorie auch sofort vollstreckbar, wird aber in der Praxis wahrscheinlich ebenfalls erst vollstreckt werden, wenn der Streit in seiner Gesamtheit entschieden ist.
• Den Schadenersatz, den eine zweite Jury in einem neuen Verfahren festsetzen wird.
• Zinsen auf den Gesamtbetrag vom Urteil bis zur Vollstreckung zu einem vom Gericht festgesetzten Zinssatz (das Gericht entschied hier zugunsten Samsungs auf die niedrige Treasury bill rate, die momentan 0,16 Prozent beträgt).
• Ergänzenden Schadenersatz für die Zeit zwischen dem Urteil und der endgültigen Entscheidung, basierend auf tatsächlichen Verkaufszahlen.

Wie nun deutlich geworden sein dürfte, ist das letzte Wort noch nicht gefallen. Abhängig von der Entscheidung, die die zweite Jury in Zukunft fällen wird, liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass die tatsächliche Summe, die Apple letztlich gegen Samsung wird durchsetzen können, deutlich über den ursprünglich zugesprochenen 1,05 Milliarden Dollar liegt. Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis wir wissen, wie viel Samsung Apple tatsächlich schuldig ist.

(via FOSS Patents)