Der US-amerikanische Konzern Microsoft soll über eine halbe Milliarde Euro Strafe an die EU zahlen. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten zuvor festgestellt, dass Microsoft unsaubere Geschäfte betreibt und seine Kunden in ihrer Entscheidungsfreiheit maßgeblich beschränkt.

Die Streitfrage war, ob Microsofts „Browser-Choice“-Modell die Freiheit der Nutzer einschränkt. Die EU-Kommission hat nun zugunsten der Verbraucher entschieden und fordert 561 Millionen Euro von Microsoft als Ausgleich für den bisher entstandenen Schaden durch Wettbewerbsverzerrungen ein.

Ausnutzung der machtbeherrschenden Stellung

Die Europäische Kommission hat nun zum zweiten Mal gegen Microsoft entschieden. Der Konzern aus Redmond solle bei der Browser-Installation auch andere Konkurrenten zulassen, anstatt dem eigenen Internet Explorer den Vorrang zu geben. Besonders das Betriebssystem Windows 7 war hier in die Kritik geraten.
Microsoft soll, zumindest im Zeitraum von Mai 2011 bis zum Juli des Folgejahres, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Kunden zum Einsatz von Microsoft-Produkten gedrängt haben. Insgesamt waren etwa 15 Millionen Nutzer von dieser Praxis betroffen. Verschärfend kam in dem aktuellen Fall hinzu, dass der IT-Konzern eine frühere Auflage der EU aus einem Verfahren von 2009 gänzlich missachtet hat und nun durch diesen Verstoß mit einer hohen Strafzahlung bedacht werden sollte.

Wettbewerbskommissar Almunia bestätigt: „Die Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.“ Wenngleich die EU-Institution eine noch höhere Strafe hätte verhängen können, fiel das Strafmaß mit einer halben Milliarde noch gemäßigt aus. Bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes hätte eingefordert werden können.

Vermehrte Konfrontationen mit der EU

Vor vier Jahren hatte der Streit zwischen der EU und Microsoft noch auf einen Konsens geendet. Microsoft sagte damals zu, nach jeder Neueinrichtung des Betriebssystems eine umfangreiche Wahlmöglichkeit für Browser-Software anzubieten, neben dem eigenen Internet Explorer also auch Safari, Opera, Chrome und Firefox zur Verfügung zu stellen. Ab Anfang 2010 wurde dieses Konzept umgesetzt und die Nutzer konnten relativ frei sich für eine Lösung entscheiden. Ab 2011 hat Microsoft für einen bestimmten Teil seiner Kunden diese Freiheit wieder zurückgenommen, was es in den Verhandlungen zum aktuellen Fall mit technischen Defekten zu erklären versucht hatte.

Verglichen mit der ersten Zwangsmaßnahme von 2008 – die EU hatte Strafzahlungen von 900 Millionen gegen Microsoft ausgesprochen – stellt die gegenwärtige Entscheidung möglicherweise eine leichte Entschärfung des Konflikts dar. Im damaligen Fall ging es um unangemessene Lizenzforderungen für technischen Support gegenüber europäischen Partnern. In seiner Unternehmensgeschichte hat sich Microsoft bereits mehr als 1,6 Milliarden Euro Forderungen für unlauteren Wettbewerb seitens der EU eingehandelt. Die Geschichte setzt sich also fort…

(via Reuters)