USPTO: Rubber Banding Patent ungültig und iPad mini nicht patentreif

In letzter Zeit ergingen zwei Entscheidungen des US Patent and Trademark Office, die Apple nicht unbedingt gefallen dürften. Zum einen erklärte das USPTO das berühmte und entscheidende Rubber Banding Patent in einer „finalen“ Entscheidung für ungültig, und zum anderen muss Apple den Patentantrag für das iPad mini überarbeiten.

Rubber Banding: Die nicht endgültige finale Entscheidung

Bereits im Oktober 2012 erkärte das USPTO in einer damals offiziell „nicht finalen“ Entscheidung das Rubber Banding Patent, das das Zurückschnellen der Seiten beim Scrollen unter iOS und OS X schützt, für ungültig. Währen initial alle 20 Claims des Patents No. 7,469,381 für ungültig erklärte, wurden in der aktuellen Entscheidung die Claims 14, 17 und 18 bestätigt. Das zentrale Rubber Banding fällt aber unter die 17 weiterhin ungültigen Claims.

Zwar wird die Entscheidung des USPTO über das Rubber Banding Patent in dessen Prozesswegen als „final“ bezeichnet, aber das bedeutet nicht, dass Apple keine Möglichkeiten mehr hat, gegen die Entscheidung vorzugehen. Laut Florian Müller von FOSS Patents kann Apple innerhalb von zwei Monaten Einspruch vor der Central Reexamination Unit einlegen. Wenn die Notwendigkeit besteht, steht danach der Weg zum Patent Trial and Appeal Board sowie dem US Court of Appeals offen. Es kann daher noch Jahre dauern, bis eine wirklich endgültige Entscheidung gefallen ist. (via CultofMac)

Auswirkungen auf den Prozess gegen Samsung

Das Rubber Banding Patent war eines der zentralen Patente in dem Urteil, das die Jury in dem von Richterin Lucy Koh geleiteten Prozess von Apple gegen Samsung im letzten Jahr fällte. Zu dem Zeitpunkt war die Entscheidung bezüglich der Ungültigkeit des Patents noch nicht gefallen, aber die jetzige Entscheidung könnte Auswirkungen darauf haben, wann es überhaupt zu einem neuen Verfahren kommen wird. Möglicherweise möchte Richterin Koh eine endgültige Entscheidung abwarten. Sollte das Rubber Banding Patent nämlich final ungültig sein, so müsste dies in dem Verfahren bedacht werden.

Das iPad mini Patent

Weniger große Auswirkungen hat die Entscheidung über das iPad mini Patent. Apple hatte ein Patent angemeldet, dass das iPad mini schützen sollte und nun einen sogenannten „non-final Office action letter“ vom USPTO erhalten, in dem ausgeführt wird, dass der Name iPad mini lediglich beschreibenden Charakter für ein bereits bestehendes Gut, also das iPad, habe. Dies reiche für eine Eintragung nicht aus. Apple hat sechs Monate, um auf diese Maßnahme zu reagieren, was allerdings nur mit einer sehr überzeugenden Argumentation oder aber einer Namensänderung möglich wäre. (via CNET)