Europäische Kommission: Motorola hat seine Patentposition missbraucht

Neben dem Rechtsstreit mit Samsung ist Apple auch bereits seit längerem in Verfahren gegen Googles Motorola Mobility verwickelt. Motorola wollte in Deutschland auf der Basis eines FRAND-Patentes einen Verkaufsstop für das iPhone erwirken. In erster Instanz bekam die Tochterfirma von Google damals auch Recht, aber das Berufungsgericht kippte das Urteil später, mit dem Hinweis, dass sogenannte FRAND-Patente einem Lizensierungszwang unterliegen und nicht einfach so Basis für ein Verkaufsverbot sein können. Nun beschäftigte sich auch die EU-Kommission mit dem Vorgehen Motorolas. Die Wettbewerbswächter aus Brüssel kamen zu dem Schluss, dass Motorola seine dominanten Position, die man aufgrund von FRAND-Patenten erlangt hat, missbraucht hätte, als das Unternehmen versuchte, ein Verkaufsverbot gegen das iPhone zu erwirken.

FRAND steht für Fair, Reasonable and Non-Discriminatory und schützt in den meisten Fällen Technologien, die in der jeweiligen Branche zum Standard geworden sind und daher bei Zahlung entsprechender Gebühren vom Inhaber lizensiert werden müssen. Apple argumentierte daher, dass Motorola Patente, die eigentlich lizensiert hätten werden müssen, auf illegale Art und Weise als juristisches Druckmittel für ein Verkaufsverbot genutzt hat.

Zu diesem Schluss kam auch die EU-Kommission. Am Montag erklärte sie, dass Motorolas Klage ein „Missbrauch einer dominanten Position war, die durch das EU-Kartellrecht verboten ist“. Speziell geht es um die 3G-Technologie, die in Europa inzwischen zum Standard in der Mobilfunkindustrie gehört. 2012 war Apple für wenige Wochen gezwungen, alle 3G-Geräte aus seinen Stores zu entfernen.

Die Regulatoren der EU sind besorgt darüber, dass der Patentkrieg zu Lasten des Wettbewerbs ausgefochten wird. Joaquìn Almunia, der in der EU-Kommission für Wettbewerbsrecht zuständig ist, sagte gegenüber der New York Times:

I think that companies should spend their time innovating and competing on the merits of the products they offer — not misusing their intellectual property rights to hold up competitors to the detriment of innovation and consumer choice.

Bisher ist es noch keinem Unternehmen gelungen, mittels einer Patentklage ein Smartphone wirklich vom Markt zu nehmen. Allerdings ist genau das die Befürchtung der EU-Kommission.

Es handelt sich noch nicht um ein endgültiges Urteil in der Untersuchung von Motorolas Umgang mit FRAND-Patenten durch die Europäische Kommission, allerdings gibt das Statement eine deutliche Richtung vor. Es ist damit zu rechnen, dass die Kommission Motorola und damit letztlich auch Google empfindlich bestrafen wird, um einen Präzedenzfall zu setzen und klarzumachen, dass eine zu starke Wettbewerbseinschränkung nicht geduldet wird. Mario Mariniello, ein Wettbewerbsexperte der in Brüssel stationierten Firma Bruegel, sagte:

That judgment may be very difficult, but the commission still looks like it wants to set a strong precedent in this case by punishing Motorola for making it so difficult for Apple to win a license. For an injunction to be abusive, so much depends on a licensee, like Apple in this case, showing that it was actually willing to pay a fair price for the technology.

Um eine bösartige Absicht Motorolas zu beweisen, muss sich also nachweisen lassen, dass Apple tatsächlich ernsthaft gewillt war, für die Lizensierung der Technologie zu zahlen.

Die Untersuchung der Kommission begann im letzten April auf eine Beschwerde Apples hin. Außerdem hatte sich auch Microsoft bei der Kommission beschwert, weil Motorola ähnlich gegen die Xbox vorging.

Zwar erstreckte sich das meiste des untersuchten Geschehens über eine Zeit, in der Google noch nicht Besitzer von Motorola Mobility war. Dennoch könnte Google als jetziger Besitzer dennoch von den Kosten einer Strafzahlung getroffen werden.

In Amerika hat Google einen ähnlichen Fall schon zu den Akten gelegt, indem man sich bereit erklärte, die FRAND-Patente zu fairen Bedingungen zu lizensieren.

 

(via AppleInsider)