E-Book-Kartellverfahren: DOJ beschuldigt Apple – Apple die Verlage

Die meisten von euch dürften sich noch an das Verfahren erinnern, dass das US Jusizministerium gegen Apple und mehrere amerikanische Verlage wegen Preisabsprachen auf dem E-Book-Markt angestrengt hatte. Den Verlagen gelang es, sich mittels außergerichtlicher Vergleiche aus der Affaire zu ziehen. Apple verbleibt aber als Beschuldigter in der Klage, die wahrscheinlich auch vor Gericht verhandelt werden wird. Verschiedene Anträge machen nun die Positionen der beiden Parteien klar.

Worum ging es nochmal?

Das US Justizministerium (DOJ) beschuldigte Apple 2012, zusammen mit den mitbeschuldigten Verlagen faktisch Preisabsprachen für den E-Book-Markt getroffen zu haben. Stein des Anstoßes war und ist das „agency model“ von Apple, und speziell die „most favoured nation“ Klausel, die es Verlagen, die im iBook-Store ihre E-Books anbieten, nicht gestattet, diese zu niedrigeren Preisen in anderen Stores zu verkaufen. Damit habe man Stores wie den Versandriesen Amazon benachteiligt, die im Wholesale-Modell verkaufen, ihre Preise also theoretisch selber festlegen können. Die entsprechenden Verträge datieren zurück auf das Jahr 2010, als Apple das erste iPad veröffentlichte. Zeitgleich wurde auch iBooks vorgestellt.

DOJ: Apple als Drahtzieher

Die Beweisführung, die das Department of Justice – also das US Justizministerium – im Vorfeld des Verfahrens an das Gericht übermittelt hat, lässt Apple als Drahtzieher der Absprachen dastehen. Mehr noch, das DOJ glaubt Beweise dafür gefunden zu haben, das Apple die Verlage teilweise sogar dazu gegängelt habe, der most favoured nation Klausel zuzustimmen.

In einem Bericht der New York Times heißt es, Steve Jobs persönlich habe sich 2010 an Markus Dohle, den CEO der Random House Verlagsgruppe (die sich im Besitz von Bertelsmann befindet), gewandt und diesen darauf hingewiesen, das seine Verlagsgruppe die Unterstützung Apples verlieren würden, wenn man Apples Bedingungen nicht zustimme. Zwei Monate später drohte Apple damit, eine App von Random House im Apple Store zu blockieren, woraufhin Dohle den Bedingungen zustimmte. In einer Mail, die Eddy Cue daraufhin an Steve Jobs schickte, heißt es, Random House habe zugestimmt, weil „ich verhindert habe, dass eine App von Random House im App Store live geht.“

Apple war sich scheinbar der Macht, die man auf den E-Book-Markt ausüben konnte, sehr wohl bewusst. In einer Mail von Steve Jobs an James Murdoch, den damaligen CEO von NEws Corp., der wiederum einer der ursprünglich mitbeschuldigten Verlage (Harper Collins) gehört, hieß es:

Apple’s iTunes Store and App Store have over 120 million customers with credit cards on file and have downloaded over 12 billion products. This is the type of online assets that will be required to scale the e-book business into something that matters to the publishers.

Weiter heißt es in einer weiteren Mail an Murdoch:

Throw in with Apple and see if we can all make a go of this to create a real mainstream e-books market at $12.99 and $14.99.

Insgesamt scheint es, dass das DOJ durchaus schwerwiegende Beweise hat, dass Apple der Initiator der Absprachen war. Laut DOJ gingen die Preise für E-Books durch die Absprachen 2010 um 2 bis 3 Dollar nach oben.

Apple: Die Verlage sind Schuld

Dennoch scheint Apple gewillt, die Vorwürfe weiter komplett von sich zu weisen. Laut einem Apple Sprecher diente die Einführung von iBooks 2010 dazu, den „monopolistischen Griff“, zu durchbrechen, den Amazon um den E-Book-Markt gelegt hatte. Man habe es nicht darauf angelegt, Preise zu fixieren, sondern wollte ein umfassendes Angebot mit innovativen Features erschaffen. Des weiteren habe der iBook Store die Preise für E-Books langfristig um ca. 60 Cent gesenkt. Der E-Book-Markt sei seit dem Eintritt Apples innovativer geworden und boome wie nie zuvor. Man freue sich darauf, diesen Erfolg vor Gericht verteidigen zu können.

Hilfsweise argumentiert Apple in aktuellen Anträgen, dass es keine Preisabsprache habe geben können, da man mit jedem Publisher einzeln verhandelt habe und die Bedingungen von Fall zu Fall leicht unterschiedlich waren. Allerdings waren die Grundzüge, die das DOJ bemängelt, immer gleich – soll heißen die most favoured nation Klausel.

Außerdem argumentiert Apple, dass die Verlage bereits von sich aus dabei waren, Amazons Wholesale-Modell den Rücken zuzudrehen, da dieses oft darin resultierte, dass E-Books zu niedrigeren Preisen als von den Publishern gewollt verkauft wurden. Die Verlage seien bereits von der Motivation getrieben gewesen, die Preise selber festzulegen. Apple habe schlicht die Möglichkeit dazu gegeben.

Verfahren beginnt am 3. Juni

Es lohnt sich auf jeden Fall, das kommende Verfahren im Auge zu behalten. Die mündliche Verhandlung beginnt am 3. Juni, und unter anderem wird auch Apple CEO Tim Cook den Zeugenstand betreten, der 2010 als COO unter Steve Jobs bei Apple war.

 

(via Apple Insider, TUAW)