E-Book Verfahren: Apple könnte ungeschoren davonkommen

An das Verfahren, das das US Justizministerium gegen Apple wegen Preisabsprachen mit verschiedenen Verlagen bezüglich E-Book-Preisen angestrengt hat dürften sich die meisten noch erinnern. In den letzten Tagen hielten die Anwälte ihre Schlussplädoyers. Eine Entscheidung seitens des Gerichtes wird erst in ein oder zwei Monaten erwartet. Sah es vor Prozessbeginn noch eher schlecht für Apple aus, ist der Ausgang des Prozesses nun wieder sehr offen.

Apple hat starke Argumente

Vor Prozessbeginn äußerte sich Richterin Denise Cote dahingehend, dass sie relativ sicher sei, dass die Regierung beweisen könne, dass Apple aktiv und vorsätzlich Preisabsprachen eingeleitet hat und damit gegen das Kartellrecht verstieß. Im Prozessverlauf allerdings fuhr Apple strarke Argumente auf, die nun im Schlussplädoyer ihren Höhepunkt fanden.

Aber schauen wir uns erstmal die Vorwürfe der Regierung an. Diese geht davon aus, dass Apple die Absprachen als Teil einer bösartigen Verschwörung durchführte, um Kontrolle über die Preise auf dem E-Book-Markt zu erlangen. Als Beweise dienten vor allem die Gedächtnisprotokolle von CEOs verschiedener Verlage über Telefonate mit hochrangigen Apple-Vertretern sowie entsprechende E-Mails.

Apple hingegen konstruierte eine andere Sicht auf den Fall. Nach der Argumentation der Apple-Anwälte seien die Preismodelle eine Maßnahme zugunsten der Konsumenten gewesen. Man habe den E-Book-Markt aus dem Griff von Amazon befreien wollen. Man legte detailliert da, wie die Verhandlungen mit den Verlagen gelaufen seien und wie sich aus ihnen das Preismodell entwickelte.

Laut dem Kartellrechts-Spezialisten Andrew Barlow ist der Fall nun nicht mehr so einfach, wie anfangs angenommen. Die Richterin habe  „über eine Menge Dinge nachzudenken.“ Wenn ihr genauer an der Argumentation Apples und der US-Regierung interessiert seid, könnt ihr bei PaidContent auf die wichtigsten Folien der Powerpoint-Präsentationen aus den Schlussplädoyers schauen.

Keine Auswirkungen auf den Markt – dennoch ein wichtiges Urteil

Auf den E-Book-Markt selber wird sich das Urteil kaum noch auswirken. Zwar würde sich Apple – sollte man den Fall verlieren – verpflichten müssen, auf bestimmte Preis-Konditionen in zukünftigen Verträgen mit der Content-Industrie zu verzichten (konkret geht es um die sogenannte „Most Favored Nation Klausel) sowie eine beträchtliche Strafe zu zahlen, aber da die ursprünglich mit angeklagten Verlage sich im Rahmen eines Vergleiches bereits verpflichtet haben, die in Rede stehende Klausel nicht mehr anzuwenden, wäre der spürbare Effekt des Urteils auf den Markt zu vernachlässigen.

Wichtig ist das Urteil trotzdem. Die wenigsten dieser „Kartellfälle“ gegen große Unternehmen gehen vor Gericht. Und letztlich geht es nicht nur um Geld, sondern um Verhaltensregeln und Prinzipien auf beiden Seiten. Wie auch immer die Entscheidung ausfalle, das Ergebnis sei wichtig, so Barlow.

Apple wird in Berufung gehen

Sollte Apple den Prozess verlieren, so ist eine Berufung so gut wie sicher. Das auf Kommissionen basierende Preismodell ist ein Fundament von Apples Geschäftspraktiken, und das Unternehmen wird wohl allein aus Prinzip in die Berufung gehen. Verliert jedoch die Regierung, sieht es anders aus. Ein Urteil gegen das Justizministerium wäre an sich schon eine Blamage für die Behörde. Ein Berufungsprozess würde lediglich mit einem erneuten Risiko einhergehen.

 

(via PaidContent)