Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Verlust des Pinch-to-Zoom Patents

Der Prozess, mit dem in den Vereinigten Staaten ein Patent endgültig für ungültig erklärt wird, dauert Jahre. Apples Pinch-to-Zoom Patent ist gerade auf diesem Weg. Das ist vor allem deshalb nicht besonders gut für das Unternehmen, weil das Pinch-to-Zoom Patent eine herausragend wichtige Rolle in dem Urteil gegen Samsung aus dem letzten Jahr spielt, in dem das koreanische Unternehmen zu gut einer Milliarde Schadensersatz verurteilt wurde. Am Sonntag letzte Woche wurde nun eine weitere Entscheidung bekannt, die das Pinch-to-Zoom Patent einen Schritt weiter in Richtung der Ungültigkeit brachte.

Die „final office action“ des US Patentamts

Es ist wohl eine der am meisten genutzten Gesten auf iOS Geräten: Mittels Zusammen- oder Auseinanderziehen zweier Finger auf dem Bildschirm kann man bei Apples iPhone, iPad oder iPod touch in ein Dokument oder eine Webseite hineinzoomen – oder eben wieder hinaus. Diese Geste hatte Apple sich bereits 2010 patentieren lassen. Doch im Moment ist Apple auf dem Weg, dieses Patent wieder zu verlieren.

Der erste Schritt dorthin fand Im Dezember letzten Jahres statt, als das US Patent and Trademark Office (USPTO) das Patent für vorläufig ungültig erklärte. Nun ist es auch in den USA nicht so einfach, ein Patent abzuerkennen. Bevor es endgültig verloren ist vergehen oft Jahre und der Weg durch mehrere Instanzen. Der zweite Schritt auf dem Weg zum Verlust des Patents wurde letzte Woche vollzogen, als das USPTO das Pinch-to-Zoom Patent mittels einer sogenannten „final office action“ für ungültig erklärte.

Nach der ersten Erklärung aus dem Dezember 2012 hatte Apple Gelegenheit, auf die Maßnahme des USPTO zu antworten.Diese Gelegenheit gibt es nun wieder. Apple kann innerhalb von zwei Monaten auf die „final office action“ des USPTO reagieren. Das Patentamt fällt dann eine weitere Entscheidung. Aber auch gegen diese kann Apple vorgehen. Es bliebe dann der Weg vor das Patent Trial and Review Board oder im Extremfall auch der Weg vor ein amerikanisches Gericht, was wiederum die Eröffnung aller Möglichkeiten des Instanzenzugs beinhalten würde. Sollte Apple von jeder Möglichkeit Gebrauch machen und immer wieder verlieren, so könnte es bis 2017 dauern, bis es eine wirklich finale Entscheidung in der Sache gibt.

Apples Rubber-Banding Patent unterlief übrigens einen ähnlichen Weg wie momentan das Pinch-to-Zoom Patent. Das USPTO erklärte das Rubber-Banding-Patent mittels einer final office action für ungültig, nur um im nächsten Schritt die Schlüsselelemente des Patents anzuerkennen. Etwas ähnliches könnte dem Pinch-to-Zoom Patent auch widerfahren. Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass Apple nicht ruhen wird, bevor das Patent entweder bestätigt ist oder der Rechtsweg komplett erschöpft ist.

Apple vs. Samsung: Die Bedeutung des Pinch-to-Zoom Patents

Wieso Apple derart hinter dem Pinch-to-Zoom Patent her ist, lässt sich relativ einfach erklären. Das Patent war das wichtigste Software-Patent, auf das die Entscheidung im Verfahren Apple gegen Samsung in den USA im letzten Jahr basierte. Weitaus wichtiger in diesem Fall waren zwar die Design-Patente Apples, aber dennoch darf man die Bedeutung des Pinch to Zoom Patents nicht außer  Acht lassen. Da das Verfahren teilweise neu verhandelt werden wird, wird das Patent auch in Zukunft wichtig für Apple sein.

Richterin Lucy Koh hatte festgelegt, dass sie Samsungs Anräge auf eine Verfahrensaussetzung für die teilweise Neuverhandlung im November dieses Jahres nur in Betracht ziehen würde, wenn ein Patent zumindest die Reexamination durch das USPTO endgültig durchlaufen hat und für ungültig erklärt wurde (unbeschadet des Rechtsweges). Samsungs beste Chance war das Rubberbanding-Patent. Im Falle des Pinch-to-Zoom Patents spielt die Zeit gegen Samsung. Eine endgültige Entscheidung des USPTO vor dem Verfahrensbeginn im November ist nicht zu erwarten.

 

(via FOSS Patents)