E-Book-Prozess: DOJ schlägt Vergleich vor – Apple ist alles andere als begeistert

Vor kurzem fiel das Urteil im E-Book-Prozess. Apple wurde für schuldig befunden, sich mit verschiedene Verlagen abgesprochen und so die Preise auf dem E-Book-Markt fixiert zu haben. Eine mögliche Strafzahlung wird in einem zweiten Verfahren verhandelt und könnte bis zu 500 Millionen Dollar betragen. Das US Justizministerium möchte es aber nicht mehr zu dem zweiten Verfahren kommen lassen und hat Apple einen Vergleich angeboten. Unter anderem müsste Apple für die nächsten zwei Jahren Anbietern wie Barnes & Noble oder Amazon erlauben, aus den jeweiligen E-Book-Apps direkt zu den eigenen Online-Stores zu verlinken.

 

DOJ möchte weitere „Missetaten“ von Apple unterbinden

Interessanterweise hat Amazon erst kürzlich die Kindle-App mit einem Update versehen, das auf clevere Art und Weise die 30 Prozentregel des App Stores umgeht. Sollte Apple den Bedingungen des Vergleiches zustimmen, dann könnte Amazon vorerst auf diesen Umweg verzichten. Die Bedingungen des Vergleiches wurden gestern vom Justizministerium veröffentlicht. Zwar wurden die Stores von Amazon und Barnes & Noble extra benannt, aber die Regelung würde wohl auch für andere E-Book-Stores gelten.

Laut dem US Justizministerium wäre es den Nutzern so möglich, Apples Preise direkt mit denen der Konkurrenz zu vergleichen. Momentan nimmt Apple 30 Prozent für jeden Kauf im App Store oder innerhalb einer App und erlaubt keine Verlinkungen, die zu anderen Shops führen. Die Regel wurde vor 2 Jahren geschaffen. Das Justizministerium glaubt, dass eine entsprechende Änderung die Zustände wiederherstellen würde, die vor der „Verschwörung“ von Apple und den Verlagen herrschten.

Außerdem verlangt das DOJ von Apple, dass das Unternehmen die Verträge zu den in die „Verschwörung“ eingebundenen Verlagen kündigen und dürfte für die Dauer von 5 Jahren mit diesen Verlagen keine anderen E-Book-Distributions-Verträge mehr eingehen.

Der vorgeschlagene Vergleich geht auch über das E-Book-Geschäft hinaus. Apple dürfte „keine Verträge mit Anbietern von Musik, Filmen, TC Shows oder anderem Content mehr eingehen, die den Preis des selben Contents bei Apples Konkurrenz erhöhen würden.“

Bill Baer, der stellvertretende Gerenalstaatsanwalt, der für die Kartell-Abteilung des DOJ zuständig ist, sagte über das Angebot: „The court found that Apple's illegal conduct deprived consumers of the benefits of e-book price competition and forced them to pay substantially higher prices. Under the department’s proposed order, Apple's illegal conduct will cease and Apple and its senior executives will be prevented from conspiring to thwart competition in the future.“

Grundsätzlich möchte das DOJ also mit dem Vergleich verhindern, dass Apple vertreten durch das höhere Management in Zukunft die Möglichkeit erneut bekommt, auf derartige weise in die laufende Konkurrenz einzugreifen. Es ist aber davon auszugehen, dass Apple sich weiterhin im Recht wähnt und statt auf den Vergleich einzugehen eher Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

Apple: Drakonische Strafmaßnahme

Wenig später lag auch eine Reaktion von Apple vor. Das Unternehmen bezeichnete den vorgeschlagenen Vergleich als „drakonisches und strafbehaftetes Eindringen in unsere Geschäftsmethoden.“ Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Apples Geschäftsbeziehungen mit tausenden von Partnern potentiell beeinflussen.

In einem Antrag an das Gericht seitens Apple heißt es: „Plaintiffs‘ overreaching proposal would establish a vague new compliance regime — applicable only to Apple — with intrusive oversight lasting for ten years, going far beyond the legal issues in this case, injuring competition and consumers, and violating basic principles of fairness and due process,The resulting cost of this relief — not only in dollars but also lost opportunities for American businesses and consumers — would be vast.“

Apple lehnt den Vorschlag entschieden ab und gibt zu bedenken, dass die daraus resultierenden Kosten nicht nur in Dollar zu bemessen seien, sondern auch in entgangenen Möglichkeiten für Amerikas Unternehmen und Konsumenten. Der Vorschlag sei einfach unfair und verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Er enthalte zudem Maßnahmen, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zu den Vorwürfen stehen, die gegen Apple in dem Urteil bestätigt wurden.

Solange das DOJ nicht bereit ist, von den weitgehenden Eingriffen abzusehen, ist es wohl so gut wie sicher, dass wir die beiden Streithähne vor Gericht wiedersehen. Sowohl in dem Verfahren zur Straffestlegung als auch in dem Berufungsverfahren.

(via Apple Insider, Apple Insider)