Apple vs. Samsung: Kein neues Verfahren wegen des Rubberbanding-Patents

Das Verfahren zwischen Apple und Samsung in den USA, in dem eigentlich schon im August letzten Jahres ein Urteil gesprochen wurde, kommt einfach zu keinem Ende. Für den November ist eine neue Verhandlung angesetzt, in der die Höhe des Schadenersatzes, der ursprünglich auf ca. eine Milliarde Dollar festgesetzt wurde, neu bemessen wird. Richterin Lucy Koh gab derweil gestern kürzlich bekannt, den Antrag Samsungs auf ein neues Verfahren bezüglich der Frage, inwieweit Samsung überhaupt Patente Apples verletzt habe abzulehnen.

Samsungs Argumentation fußte auf das sogenannte Rubberbanding-Patent. Dieses schützt die Apple-typische gummibandartige Bewegung, wenn man einen Inhalt über seine Grenzen hinaus scrollt. Dieses wurde Anfang dieses Jahres vom US Patent and Trademark Office neu untersucht und lief in Gefahr, für ungültig erklärt zu werden. Das Patent spielte eine nicht unwesentliche Rolle in dem Verfahren, und Samsung beantragte deswegen eine Wiederaufnahme. Auch nachdem das USPTO das Rubberbanding-Patent in den Schlüsselpunkten bestätigte, hielt Samsung an dem Antrag fest. Begründung hierfür war, dass Apple drei Schlüsselpunkte des Patents im Zuge der Untersuchung durch das USPTO neu definiert habe. Darunter war auch ein Punkt, der in dem Verfahren von Apple gegen Samsung angeführt wurde.

Lucy Koh versetzte Samsung nun einen Dämpfer, indem sie den Antrag ablehnte. Dadurch ist ein neues Verfahren vorerst ausgeschlossen, in dem noch mal darüber entschieden wird, inwieweit Samsung überhaupt Patente verletzt hat. Dennoch ist ein solches Verfahren noch nicht endgültig ausgeschlossen, denn mit dem „Pinch-to-Zoom“ Patent befindet sich momentan ein weiteres Patent, das in dem Verfahren eine Rolle spielte, auf dem Weg zur Ungültigkeit.  Das Verfahren im November, in dem der Schadenersatz neu festgelegt wird, bleibt davon allerdings erst einmal unberührt.

Ursprünglich hatte Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz für Patentverletzungen durch 20 Samsung-Produkte zugesprochen bekommen. Aufgrund von fehlerhaft aufgeschlüsselter Schadenersatzhöhe wurden insgesamt knapp 400 Millionen Dollar aus der Summe evakuiert und ein Verfahren angesetzt, in dem die Höhe des Schadenersatzes für diese Produkte neu festgelegt werden soll. Wohlgemerkt beinhaltet dies auch die Möglichkeit, dass die Summe deutlich höher ausfällt.

Samsung hatte in einem weiteren Antrag versucht, das Verfahren im November hinauszuzögern. Lucy Koh lehnte allerdings auch diesen ab. Die Schlüsseltermine für das Verfahren sind nun wie folgt: Am 10. Oktober entscheidet Koh über Anträge Samsungs, die die Qualifikationen von Apples Expertenzeugen angreifen und über weitere Anträge. Am 17. Oktober wird das Vorverfahren abgeschlossen, und am 13. November schließlich beginnt das eigentliche Verfahren vor einer neuen Jury. Wir werden euch selbstredend auf dem Laufenden halten.

(via FOSS Patents)