Urteil: Drosselung des Internetzugangs durch die Telekom ist nicht zulässig

Für viel Diskussionsstoff sorgte in diesem Jahr eine AGB-Neugestaltung der Telekom, in der diese sich vorbehielt, bei ihren Internet-Flatrate-Kunden nach 75 GB verbrauchtem Datenvolumen pro Monat die Geschwindigkeit des Internetzugangs auf  384 kbit/s zu drosseln. Dies sollte auch für Bestandskunden gelten. Auf Protest von Verbrauchern hin erhöhte die Telekom die Geschwindigkeit nach der Drosselung auf 2 Mb/s.  In Kraft treten sollte die Regelung ab nächstem Jahr. Das LG Köln jedoch hat nun jedoch über eine Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden und den Plänen der Telekom vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Jegliche Drosselung ist nicht zulässig

Die Drosselung sollte in den Tarifen „Call and Surf“ sowie „Entertain“ gelten. Da die Telekom die Tarife jedoch mit der Formulierung „Flatrate“ und „bis zu“ der Maximalgeschwindigkeit bewirbt, stelle das Drosseln durch die AGB eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, so die Verbraucherzentrale NRW. Dieser Ansicht schloss sich das Landgericht Köln heute mit seinem Urteil an (Az. 26 O 211/13).  Aus der Urteilsbegründung: „Die streitgegenständliche Regelung zur Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie wesentliche und sich aus der Natur des Vertrags ergebende Rechte so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB), und den betroffenen Kunden deshalb in unangemessener Weise benachteiligt.“

Die Unwirksamkeit ergibt sich somit aus dem AGB-Recht. Dabei komme es laut LG Köln maßgeblich auf den Begriff „Flatrate“ an. Das Gericht nahm eine umfassende Auslegung des Begriffs vor und kam zu dem Schluss, das aus der Bewertung der Laiensphäre heraus für den gewöhnlichen Kunden eine Flatrate im Festnetz-Bereich weiterhin bedeute, dass er ein unbegrenztes Volumen zu einer bestimmten Geschwindigkeit für einen festen Preis zur Verfügung habe. Dies stehe im Gegensatz zu der Wertung im Mobilbereich, wo die Drosselung nach einem bestimmten Volumen Standard ist.

Da der Kunde also durch die Verwendung des Begriffes „Flatrate“ einen unbegrenzten Anschluss erwartet, ist eine Beschneidung dieser Erwartung in den AGB nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Vorschrift verlangt, dass der Kunde durch eine AGB Klausel nicht  entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden darf. Durch die Gefährdung des Vertragsziels ist das aus Sicht des LG Köln der Fall, da das Äquivalenzverhältnis, also das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, gestört sei. Dies gelte sowohl für eine Drosselung auf 384 kbit/s als auch 2 Mb/s.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Binnen eines Monats kann die Telekom vor dem OLG Köln Berufung einlegen, was auch als wahrscheinlich gilt. Die Sache könnte bis vor den BGH gehen.