Apple und andere Tech-Firmen unterstützen den USA Freedom Act um die Macht der NSA zu mindern

Seit Monaten schon sorgt der von Edward Snowden angestoßene NSA-Skandal für viel Gesprächsstoff. In Deutschland wurde die Diskussion gerade neu angefacht, als bekannt wurde, dass die NSA auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. Doch auch in der USA scheint die Politik mitbekommen zu haben, dass in ihrem Geheimdienstapparat einiges nicht so ganz richtig läuft. Der demokratische Senator Patrick Leahy und ein Abgeordneter der republikanischen Partei namens Jim Sensenbrenner haben den USA Freedom Act auf den Weg gebracht, der die Macht der NSA im In- und Ausland beschneiden soll. Die Initiative wird öffentlich von Apple und andere großen Tech-Unternehmen unterstützt.

Schluss mit willkürlichem Datensammeln

Sollte der USA Freedom Act letztlich verabschiedet werden, würde dies ein Ende für das willkürliche Sammeln von Daten durch die NSA bedeuten. Die Tech-Unternehmen, die Anfragen von der NSA erhalten, dürften mit diesen dann auch sehr viel transparenter umgehen. Das würde auch außerhalb der USA viele Menschen schützen, da weltweit viele Kunden der großen US-amerikanischen Tech-Unternehmen sind.

Offener Brief der Tech-Firmen

Die großen US-amerikanischen Tech-Giganten, namentlich Apple, Google, Yahoo, AOL, Facebook und Microsoft, haben in einem offenen Brief der Initiative ihre volle Unterstützung gegeben. Den Volltext könnt ihr bei den Kollegen von 9to5Mac nachlesen. Sie fordern, sehr viel genauere Informationen darüber hinausgeben zu dürfen, wie viele Anfragen sie von den amerikanischen Behörden erhalten und wie viele davon positiv beantwortet werden müssen. Aber die Forderung geht noch weiter. In dem Brief heißt es:
“Transparency is a critical first step to an informed public debate, but it is clear that more needs to be done. Our companies believe that government surveillance practices should also be reformed to include substantial enhancements to privacy protections and appropriate oversight and accountability mechanisms for those programs.”
Es wird also nicht nur Transparenz verlangt, sondern auch sehr viel genauere Kontrolle der Geheimdienste und ihrer Überwachungsaktivitäten. In eine ähnliche Richtung zielt auch Senator Leahy mit dem USA Freedom Act. In der Einleitung des Gesetzes greift er auch die Überwachung ausländischer Bürger auf:
The government surveillance programs conducted under the Foreign Surveillance Intelligence Act are far broader than the American people previously understood. Modest transparency and oversight provisions are not enough.

Man darf nicht zu naiv an die Sache rangehen

Nun darf die breite Öffentlichkeit nicht erwarten, dass in den USA ein Gesetz verabschiedet wird und damit flugs der gesamte NSA-Skandal vom Tisch ist. Die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA sind generell bekannt dafür, des Öfteren außerhalb der Grenzen des internationalen Rechts zu operieren. Dies gilt sowohl für operationelle Tätigkeiten (wir erinnern hier beispielsweise an die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA) als auch für überwachende Tätigkeiten. Es wäre naiv, zu glauben, dass all die im Grau- und teilweise auch im Schwarzbereich durchgeführten Überwachungsaktionen der CIA und NSA durch ein einfaches US-Gesetz ein Ende fänden.
Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung und auch ein Zeichen seitens der USA, dass man die Besorgnisse der Bürger ernst nimmt. Natürlich unter der Voraussetzung, dass der USA Freedom Act auch verabschiedet wird und nicht in den Mühlen der Gesetzgebung in Washington verloren geht.