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Die NSA-Affaire beschäftigt die Presse weltweit schon seit einigen Monaten. Seit der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit trat, kommen immer neue Fakten ans Tageslicht. In einer Rede nahm US-Präsident Barack Obama kürzlich Stellung zu der Angelegenheit und kündigte umfassende Reformen an.
Anderer rechtliche Rahmen für Überwachung
Am vergangenen Freitag trat Barack Obama vor das amerikanische Volk und sprach über Amerikas Überwachungspraktiken. Laut Obama werde es für die Aktionen der NSA in Zukunft einen anderen Rahmen geben.
Obama sagte gegenüber der amerikanischen Presse, dass er die Telefonüberwachung durch die NSA massiv einschränken werde und dass für diese Überwachung in Zukunft auch eine richterliche Anordnung für diese Überwachung vorhanden sein müsse. Außerdem soll die Datenbank, in der sich Aufzeichnungen über Telefonanrufe finden lassen, außerhalb von regierungseigenen Servern gespeichert werden.
Keine Amnestie für Edward Snowden
Edward Snowden selber findet in Obamas Rede nur kurz Erwähnung. Obama legt wert darauf, dass er sich nicht zu “Snowdens Aktionen und Beweggründen” äußern werde. Unbeantwortet bleibt damit auch der Ruf der New York Times nach Amnestie für Edward Snowden.
Mehr Freiheiten für die Privatwirtschaft
Außerdem versprach Obama ein Zeitlimit und mehr Transparenz für sogenannte “national security letters”, mit denen Firmen wie Apple oder Google ein Maulkorb auferlegt werden kann, während sie Daten über ihre Kunden herausgeben müssen. Die IT-Industrie kämpft schon seit längerem für mehr Offenheit und Transparenz. So dürfen die Unternehmen beispielsweise nicht bekannt geben, wie viele solcher Anfragen sie spezifisch erhalten haben.
Worüber geschwiegen wurde
Kaum Erwähnung in Obamas Statement fand die Spionagepraktik der NSA im Ausland, speziell das methodische Untergraben von weltweit angewandten Verschlüsselungsmethoden. Des weiteren schwieg Obama über die Spionageangriffe gegen ausländische Unternehmen und Regierungen, wie sie auch in Deutschland stattfanden.
Detaillierte Informationen über Obamas Aussagen finden sich in diesem Dokument des Weißen Hauses.
Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der …
Die Obama Regierung muss verlorenes Vertrauen wieder zurück gewinnen und das wird dauern. Ob die angekündigte Reformen ausreichen ist zu bezweifeln. Ich hoffe sehr, dass die Überwachungspraktiken und Datensammelwut durch klaren Regeln eingedämmt werden. Vieles wird angekündigt, aber wenn dann doch abgehört und überwacht wird, bleibt es letztendlich im verborgenen und geheim, und dies ist ja auch die Absicht der NSA.
Es geht gar nicht um Sicherheit oder um den berühmten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es geht um die Macht. Das Internet war in seinen Anfängen ein militärisches Netz – das ARPA-Net.
Und das ist es heute wieder. Nur dass Zivilisten es am Rande auch benutzen dürfen und dabei die eine oder andere Erkenntnis liefern. Das amerikanische Militär hat so eine wunderbare Spielwiese: Welche Möglichkeiten gibt es, fremde Rechner zu kapern, zu steuern und zu überwachen. Und wenn das bei Privatpersonen ausreichend getestet und geübt wurde (die wenigsten werden es bemerken), dann geht es weiter bei Firmen, bei Behörden und beim „Feind“. Und wenn alles so funktioniert, wie es sich Genaral Alexander vorstellt, dann ist das amerikanische Militär in der Lage, zu jeder Zeit, an jedem Ort das Licht auszuschalten.
„Die IT-Industrie kämpft schon seit längerem für mehr Offenheit und Transparenz.“
Für mich sieht das mehr wie ein PR-Gag aus. In etwa so glaubwürdig wie die Konzernchefs, die alle nichts von der Überwachung gewusst haben wollen.