USA: Kein Verkaufsverbot für Samsung-Geräte, Apples Position geschwächt

Die Patentstreitigkeiten zwischen Samsung und Apple haben sich schon längst den Status einer “unendlichen Geschichte” erarbeitet. In dem ersten Prozess in den USA, der 2011 begann, ist nun eine weitere Entscheidung gefallen.

Kein Verkaufsverbot für Samsungs Geräte

Mit der Festlegung des Schadensersatzes, der sich letztlich auf etwas weniger als eine Milliarde US-Dollar belief, war es noch nicht getan. Apple versuchte noch, vor Gericht ein Verkaufsverbot für die von der Klage erfassten Samsung-Geräte zu erwirken. Das Argument dahinter war, dass Samsung bewusst von Apple kopiert habe und die reine Begleichung des erlittenen Schadens dem Unrechtsgehalt dieser Tat nicht gerecht werden.

Das kalifornische Gericht unter der Leitung von Richterin Lucy Koh hat diese Forderung nun zurückgewiesen. Sie argumentierte, dass die Patentverletzungen nicht der Grund dafür waren, dass die Kunden zu Samsungs Geräten gegriffen haben. Ein Verkaufsverbot sei daher mit zu vielen Wettbewerbsvorteilen für Apple verbunden. Der US Supreme Court hatte eine Warnung herausgegeben, nach der die Inhaber von Patenten diese nicht missbrauchen sollten, um mehr Wettbewerbsvorteile zu erlangen als die, die sie durch die Verletzung des Patents erlitten haben.

Es handelt sich dabei um das finale Urteil in diesem Fall – zumindest auf dieser Stufe des Instanzenzuges.

Die Entscheidung ist richtungsweisend

Nun könnte man argumentieren, dass die in Rede stehenden Samsung-Geräte inzwischen sowieso so alt sind, dass ein Verkaufsverbot nicht mehr wirklich viel Wirkung erzielen würde. Aber letztlich ging es Apple in diesem Fall nicht mehr um das Verkaufsverbot an sich. Vielmehr ist man sich in Cupertino darüber im Klaren, dass diese Entscheidung als Präzedenzfall für weitere Patentstreitigkeiten dienen wird.

Mit anderen Worten: Die Gerichte werden sich in Zukunft an diesem Ergebnis orientieren (eine Besonderheit des angloamerikanischen Case-Law-Systems). Das wiederum bedeutet, dass Apples Aussichten, ein Verkaufsverbot für bestimmte Samsung-Geräte zu erreichen, auch in Zukunft eher schlecht sind.

Samsung ist bereits in Berufung gegangen

Nur 20 Stunden, nachdem Richterin Koh das Urteil gefällt hat, sind Samsungs Anwälte gegen das Urteil in Berufung gegangen. Samsung war aus mehreren Gründen nicht mit dem Urteil zufrieden. Das Gericht (bzw. die Jury) schmetterte jede Gegenklage des koreanischen Unternehmens ab, und laut Insider-Berichten resultierte das Urteil zum großen Teil aus der Tatsache, dass die Jury keine Lust mehr auf das langwierige Verfahren hatte.

Außerdem wurde Apples Pinch-to-Zoom-Patent, das eine tragende Rolle in dem Verfahren spielte, für ungültig erklärt. Apple ist zwar bereits im Berufungsverfahren gegen diese Entscheidung, aber sollte das Patent endgültig als ungültig angesehen werden, dann wäre Apples Position deutlich schwächer. Möglich wäre auch, dass das Berufungsgericht die Ansicht des USPTOs, dass Apple das Patent niemals hätte erhalten dürfen, selber untersucht. Sollte das Gericht die Ansicht teilen, müsste das komplette Verfahren wiederholt werden.

Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass auch Apple Einspruch einlegt. Und zwar gegen die unlängst gefällte Entscheidung über das Verkaufsverbot.

Apple hat noch keine handfesten Erfolge vorzuweisen

Apple war in dem vor 3 Jahren begonnen Verfahren zwar bisher erfolgreich, aber ein handfestes Ergebnis gibt es noch nicht. Samsung hat bisher noch nicht einen Cent des Schadenersatzes gezahlt, und es gibt auch kein Verkaufsverbot, das man durchsetzen könnte. Die rechtliche Realität sieht nun einmal so aus: Es wird bis nächstes Jahr dauern, bis die Berufung verhandelt wird, und dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu einem erneuten Verfahren kommen wird. Und auch gegen dieses kann dann wieder Berufung eingelegt werden. Patentverfahren sind eine langwierige Angelegenheit.

Auch wenn sie im Gerichtssaal einige Niederlagen hinnehmen mussten, so kann man doch nicht anders, als die Anwälte von Samsung zu beglückwünschen. Bisher ist es ihnen gelungen, zu verhindern, dass das Verfahren sich tatsächlich auf das operative Geschäft oder gar die Finanzen ihres Klienten auswirkt – abgesehen von den Anwaltskosten natürlich.

Ein weiteres Verfahren zwischen den beiden Streithähnen wird am 31. März beginnen. Dieses Mal wird es um neuere Samsung-Produkte gehen.

via FOSS Patents