EU Parlament: Einheitliche Ladegeräte könnten das Ende für Lightning bedeuten

Bereits 2009 hatte die EU sich mit den großen Smartphone-Herstellern darauf geeinigt, dass alle Smartphones innerhalb der EU auf einen einheitlichen Stecker setzen sollen. Apple konnte diese Abmachung bisher aber so auslegen, dass ihr mit einem Adapter für Micro-USB Kabel, den Apple ja auch anbietet, Genüge getan werden konnte. Gestern hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, die auch Apple dazu bringen könnte, innerhalb Europas Geräte mit Micro-USB-Stecker anbieten zu müssen.

Einheitliches Ladegerät innerhalb der EU

Die vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Richtlinie sieht vor, dass bald alle Smartphones innerhalb der EU verpflichtend mit einem “einheitlichen Ladegerät” geladen werden werden können sollen. Die Richtlinie entsprang einem Ausschuss des Europäischen Parlaments und wurde auch bereits vom Rat der Europäischen Union begutachtet. Einen nennenswerten Widerstand aus den Mitgliedsstaaten scheint es also nicht gegeben zu haben.

Bisher gab es zwar eine entsprechende Absprache zwischen der Europäischen Kommission und den Smartphone-Herstellern, aber es reichte aus, das Apple den Lightning-auf-Micro-USB-Adapter anbot.

Die Richtlinie soll jedoch nun in allen Mitgliedsstaaten gelten. Dazu muss sie jedoch erst noch formal vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Da der Richtlinienentwurf aber bereits in Abstimmung mit dem Rat entstand, ist das nun nur noch eine Formsache. Dann muss die Richtlinie von den Mitgliedsstaaten in geltendes nationales Recht transferiert werden. Dazu haben diese zwei Jahre lang Zeit. Der Prozess wird sich also noch eine Weile hinziehen, zumal bis zum endgültigen Beschluss der Richtlinie auch nach der Zustimmung des Rates der Europäischen Union noch mindestens eine Lesung des Parlaments erforderlich ist.

Nach Angaben des Parlaments ist ein maßgeblicher Beweggrund hinter der Richtlinie neben den Vorteilen für die Endkunden die Vermeidung von Elektroschrott. Durch die Vereinheitlichung von Ladegeräte ließen sich jährlich 51.000 Tonnen Elektroschrott vermeiden, so die Parlaments-Berichterstatterin Barbara Weiler.

Das Ende von Lightning?

Folgt man dem Wortlaut der Richtlinie, die ja von einem “einheitlichen Ladegerät” spricht, dann wird es nicht mehr ausreichen, dass Apple einfach nur einen Adapter anbietet. Denn rein vom Wortsinn her ist ein Ladegerät nur dann “einheitlich”, wenn es ohne weiteres Zubehör für das Laden jedes Smartphones genutzt werden kann. Unter Umständen könnte dies bedeuten, dass Apple in Zukunft in Europa iPhones mit Micro-USB-Anschluss anbieten muss.

In der Richtlinie ist neben Smartphones und Handys auch von “Funkanlagen” die Rede. Welche Geräte von diesem Begriff umfasst sind, wird die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten klären. Es wäre aber durchaus denkbar, dass auch Tablets von diesem Begriff umfasst sind.

Schadensersatz für Apple?

Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland besteht ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen. Wenn einer von beiden Staaten durch eine staatliche Maßnahme eine Investition eines in dem anderen Staat ansässigen Unternehmens gefährdet, besteht die Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen. Mit anderen Worten: In der Theorie bestünde die Möglichkeit, das Apple die BRD vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt, sollte die Richtlinie umgesetzt werden und Apple als Reaktion darauf die Konstruktion des iPhones ändern müssen.

Solche Schiedsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ihre Anzahl hat in den letzten 15 Jahren dramatisch zugenommen. Momentan läuft beispielsweise ein von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall angestrengtes Verfahren gegen Deutschland. Vattenfall verlangt darin Kompensationen in Milliardenhöhe, weil der Atomausstieg der BRD die Investitionen gefährdet, die das Unternehmen in deutsche Atomkraftwerke gesteckt hat.

Diese Möglichkeit liegt noch weit in der Zukunft, und es ist auch nicht gesagt, dass Apple sie wahrnehmen würde. Falls dieser Fall jedoch eintritt, könnte die Richtlinie der EU teuer für die Mitgliedsstaaten werden.