Europäische Union untersucht Apples Steuerpraxis

In den letzten Monaten sind die Steuermethoden von Apple vermehrt ins Augenmerk der Öffentlichkeit geraten. Wie viele andere Methoden auch, nutzt Apple vermehrt Schlupflöcher im internationalen Steuerrecht, um die eigene Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Zu diesem Thema hat sich Apples CEO Tim Cook im letzten Jahr bereits vor dem US-Kongress geäußert. Apple nutzt vor allem die Niederlassung in Irland, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Nun tritt auch die EU auf den Plan. Die Europäische Kommission kündigte an, überprüfen zu wollen, ob Apples Geschäfte in Irland mit dem europäischen Steuerrecht in Einklang stehen. Neben Apples Niederlassung in Irland werden auch die Geschäfte von Starbuck’s in den Niederlanden sowie Fiat in Luxembourg untersucht.

Wird Apple von Irland bevorteilt?

Die Untersuchungen werden von Joaquín Almunia geleitet. Der EU-Kommissar ist innerhalb der Kommission für den Bereich Wettbewerb zuständig und sagte zu der Thematik: “In the current context of tight public budgets, it is particularly important that large multinationals pay their fair share of taxes. Under the EU’s state aid rules, national authorities cannot take measures allowing certain companies to pay less tax than they should if the tax rules of the Member State were applied in a fair and non-discriminatory way.”

Die Norm, an der die Steuerpraxis von Apple sich messen lassen muss, ist Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser besagt, dass staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar und damit nicht zulässig sind. Ausgewählte und exklusive Steuervorteile können als “staatliche Beihilfe” betrachtet werden.

Speziell geht es um die Reglementierungen, die die irischen Steuerbehörden bezüglich der beiden Tochterfirmen Apples in Irland, Apple Sales International und Apple Operations Europe, getroffen hat. Die europäischen Wettbewerbshüter prüfen nun, ob diese Regelungen Apple auf unzulässige Art und Weise bevorteilt haben.

Apple zahlt zwei Prozent Steuern

Die Untersuchung des US-Senats im letzten Jahr kam zu dem Ergebnis, dass Apple von den 74 Milliarden Dollar Einkommen, die das Unternehmen aus seinen Geschäften außerhalb der USA eingenommen hat, nur zwei Prozent Steuern gezahlt hat. Gleichzeitig kam der US-Senat aber auch zu dem Schluss, dass Apple dabei keine Gesetze gebrochen hat. Zumindest keine US-Gesetze.

Apple: Wir zahlen alle Steuern

Gegenüber Bloomberg fand ein Apple-Sprecher deutliche Worte: “Apple pays every euro of every tax that we owe. We have received no selective treatment from Irish officials. Apple is subject to the same tax laws as scores of other international companies doing business in Ireland.” Ähnlich hatte sich auch Tim Cook vor dem Senat der USA geäußert. “I can tell you unequivocally,” so Cook damals, “Apple does not funnel its domestic profits overseas. We don’t do that. We pay taxes on all the products we sell in the U.S., and we pay every dollar that we owe. And so I’d like to be really clear on that.”

Unabhängig von den Ergebnissen der Untersuchung durch die Europäische Kommission sollte noch angemerkt werden, dass auch Unternehmen wie Facebook und Google irische Niederlassungen nutzen, um die eigene Steuerlast zu senken.

via Apple Insider