Patentkrieg: Apple hat Anspruch auf Lizenzzahlungen von Samsung

Ein kleiner Erfolg für Apple: Die US-Bezirksrichterin Lucy Koh hat einem Antrag von Apple stattgegeben, der die Fortsetzung der Lizenzzahlungen für Patente, die Samsung missachtet hat, zum Thema hatte. Ob Samsung das aber auch in Zukunft bezahlen wird, ist derzeit fraglich.

Im zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung, bei dem es um die Software geht, hat Apple einen kleinen Erfolg erringen können. Das Unternehmen hatte einen Antrag darauf gestellt, dass Samsung weiterhin Lizenzgebühren für Patente zahlt, deren Technologien die Koreaner ebenfalls verwenden. Dem hat Koh zugestimmt und drei Patente einbezogen: Eines erfasst Daten in Texten (z.B. Internetadressen und Telefonnummern), das berühmte Slide-to-unlock-Patent und ein weiteres Patent, das beim Eintippen vorhersagt, was der Anwender meinen könnte.

Während Apple vermutlich Nachzahlungen erhalten wird, ist fraglich, ob es in der Zukunft zu weiteren Zahlungen kommen wird. Denn dafür müsste Apple beweisen können, dass die beanstandeten Produkte nach dem Prozess weiterhin verkauft wurden. Momentan betrifft das ausschließlich das Samsung Galaxy S3, das Samsung zwar noch verkauft, aber frei von beanstandetem Code ist.

Apple und Samsung hatten alle Prozesse außerhalb der USA beendet, lediglich der „zweite Patentstreit“ in Kalifornien ist noch offen. Das nächste Treffen zwischen Apple und Samsung wird am 5. Dezember sein. Dann soll es eine Anhörung von Samsung geben, wie deren Standpunkt zum Urteil im ersten Patentstreit ist.

Hier ist der angenommene Antrag im Wortlaut:

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