iPhone: US-Patentamt erklärt Design-Patent für ungültig

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung konnten die Koreaner „über die Hintertür“ einen kleinen Teilsieg erringen. Das Design-Patent, das das Gehäuse des ersten iPhones schützt, wurde vom US-Patentamt für ungültig erklärt.

Wie FOSS Patents berichtet, hat die zentrale Neuprüfungsstelle des US-Patentamts das Patent mit der Nummer D618,677 für ungültig erklärt. Es wurde im November 2008 eingereicht und Ende Juni 2010 genehmigt.

Laut US-Patentamt ist das Patent zu spät eingereicht worden. Es bezieht sich auf zwei andere Patente, bei denen die Probleme nicht gelöst wurden. Deshalb greift die „Prior Art“-Regel, d.h. dass Praktiken, die vor dem Patentantrag angewandt wurden, nicht mehr geschützt werden können. Deshalb empfindet das Patentamt das Patent für ungültig und hätte nie genehmigt werden dürfen.

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung wurde Apple ein Schadensersatz von 1 Milliarde Dollar zugesprochen, der aber dann auf 548 Millionen reduziert wurde. Samsung hat kürzlich versucht, die Summe noch weiter zu zu verringern, ist damit aber gescheitert. Ein neuer Anlauf kann nur noch vor dem US Supreme Court angestrengt werden. Dass das Design-Patent nun für ungültig erklärt wurde, hilft Samsung im laufenden Prozess nicht – falls sich die Koreaner aber auf den Supreme Court einlassen, könnte das dort die Argumentationsgrundlage stärken.