Apple: US-Regierung will „Geschichte neu schreiben“ mit All Writs Act

Im Streit zwischen dem FBI bzw. der US-Regierung mit Apple findet momentan ein reger Austausch von Argumenten vor Gericht statt. Nun war Apple wieder am Zug und hat es den Anwälten, die die Regierung vertreten, gleichgetan und den Ton verschärft.

Es geht nach wie vor um das Entschlüsseln des verschlüsselten iPhones aus der San-Bernardino-Schießerei. Die US-Regierung hatte kürzlich durch ihre Anwälte ausrichten lassen, dass man auch den iOS-Quellcode nehmen würde und Apple dazu zwingen könnte, eine modifizierte Version zu signieren, aber es erschien für alle Beteiligten einfacher, wenn Apple den Wünschen des FBI einfach selbst nachkommt.

US-Regierung will „Geschichte neu schreiben“

Wie Business Insider berichtet, gibt es dafür jetzt eine Antwort von den Anwälten Apples. Darin werfen die Anwälte der Regierung vor, dass sie die Geschichte des Landes neu schreiben wollen. Sie führen den All Writs Act von 1789 vor, um alles zu begründen und damit als den Heiligen Gral dastehen zu lassen, anstatt eines Werkzeugs, das nur begrenzt Anwendung finden sollte.

Apple gibt zu verstehen, dass die Situation momentan zweifelsfrei schwierig ist, denn der Anlass dafür ist eine Tragödie. Dennoch sollten die Grundrechte deshalb nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Apple sieht sich dabei immer noch im Recht und beteuert, dass die Forderungen die in der Verfassung garantierten Grundrechte verletzen, weshalb die Forderung abgelehnt werden sollte.

Apples Anwälte schließen mit etwas versöhnlicheren Worten. Am Ende heißt es, dass die Motivation der Regierung nachvollziehbar sei. Nur die angewandten Methoden widersprechen den rechtsstaatlichen Grundsätzen, dem demokratischen Prozess und den Grundrechten der amerikanischen Bürger.