USA: Gesetzesentwurf zur Entschlüsselung von allen Geräten – Senator will Sabotage

In den USA wurde jetzt ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der Hersteller digitaler Geräte zwingen soll, verschlüsselte Daten für Ermittlungsbehörden zu entschlüsseln. Das wäre dann das Ende von sicher gespeicherten Daten – aber ein Senator hat schon angekündigt, die Abstimmung zu sabotieren.

Gesetzesentwurf bringt nichts

Der Gesetzesentwurf wird dabei jetzt schon kritisiert. Laut Senator Ron Wyden ist der Entwurf voller Fehler und wird dazu führen, dass Amerikaner noch anfälliger gegenüber Stalker, Identitätsdiebstählen, Hacker und Kriminellen sein werden. Davon abgesehen wird der Gesetzesentwurf nicht dazu führen, dass man sicherer lebt, Terrorismus und andere Bedrohungen würden dadurch nicht ausgeschlossen werden, so Wyden weiter.

Aus dem Grund plant er, wie The Verge berichtet (via), die Diskussion um den Gesetzesentwurf zu sabotieren. Das will er durch einen „Filibuster“ erreichen – d.h. er wird bei der Diskussion eine lange, ununterbrochene Rede halten, bis die Redezeit abläuft. Das hat zur Folge, dass der Entwurf als gescheitert gilt und damit nicht weiter verhandelt wird.

Verschlüsselung ist ein Problem – für den Staat

Verschlüsselungstechniken, die nicht durch den Hersteller zu umgehen sind, haben sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder als Problem für die Strafverfolgungsbehörden herausgestellt. Ziemlich öffentlich wurde das Vorgehen von Apple diskutiert im Rahmen der Schießerei in San Bernardino, wo sich Apple weigerte, beim Entschlüsseln des iPhone 5c behilflich zu sein. Im Rahmen dessen wurden viele Stimmen laut, dass ein Gesetz geschaffen werden müsse, um Hersteller notfalls zur Mithilfe zu zwingen.