USA: Interesse an Gesetzesänderung gegen verschlüsselte Smartphones sinkt

Was war das für ein erstes Quartal: Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Apple und dem FBI hat viele und zum Teil auch absurde Früchte getragen. Eine dieser Früchte war eine „eilige Gesetzesänderung“, die Hersteller zwingen sollte, beim Entschlüsseln ihrer Geräte zu helfen. Aber so eilig ist der Entwurf nun doch nicht mehr.

Gesetz ist ausreichend

Die Nachrichtenagentur Reuters hat erfahren, dass sich die Interessen in den USA wieder verschoben haben. Nach der Schießerei in San Bernardino und der anschließenden öffentlichen Diskussion gab es einige Stimmen, die forderten, dass man die Gesetze ändern solle, damit Firmen wie Apple beim Entschlüsseln von Kundengeräten helfen müssen.

Richard Burr und Dianne Feinstein haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf angekündigt. Ein Entwurf dessen fand indes nicht viele Freunde und erntete viel Kritik. Von „absurd“ bis „gefährlich“ reichten die Einschätzungen von Sicherheitsexperten. Ein offener Brief, unterzeichnet von Apple, Microsoft, Google, Amazon und weiteren IT-Unternehmen, drückte ebenfalls seine Missgunst aus. Das Weiße Haus kündigte an, den Vorschlag nicht unterstützen zu wollen.

Auch wenn Burr vormals darauf bestand, dass das Gesetz dringend geändert werden müsse, gibt es nun keine zeitliche Planung dafür, wie es weitergehen soll. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben sich davon abgewandt – eine dringende Klärung scheint also nicht nötig zu sein. Einzig das FBI wäre noch daran interessiert, das Gesetz geändert zu bekommen – aber wenn die Zustimmung in der Politik fehlt, wird auch das schwer.