In Australien soll ein neues Gesetz jetzt dafür sorgen, dass Unternehmen wie Apple dazu gezwungen werden können, verschlüsselte Nachrichten von Nutzern zu entschlüsseln. Der Grund dafür: die steigende Terror-Gefahr.
Mit Terror lässt sich alles erklären
Australien plant per Gesetz einen großen Einschnitt in die Bürgerrechte. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll es einem Gericht möglich sein, Anbieter von Messengern zu zwingen, die verschlüsselten Nachrichten der Kunden zu entschlüsseln. Momentan können Gerichte den Strafverfolgungsbehörden allenfalls Zugriff auf die Telefon- und Internetleitungen erlauben. Das hilft jedoch nicht bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationswegen.
Der Premierminister Malcolm Turnbull rechtfertigt den Vorschlag damit, dass die Behörden zunehmend vor dem Problem stehen, dass Terroristen verschlüsselte Messenger wie iMessage, WhatsApp oder Facebook verwenden – damit könne man unmöglich nachvollziehen, was sie als nächstes planen.
Ähnliche Vorschläge gibt es auch anderswo, allerdings etwas milder. So habe man sich an Großbritannien orientiert, wo ein ähnliches Gesetz im November verabschiedet wurde. In Großbritannien dürfen die Ermittler den Traffic mitschneiden und die Inhalte selbst entschlüsseln. Tumbull ist der Ansicht, dass die Anbieter „moralisch wissen“, dass sie die Nachrichten entschlüsseln sollten.