{"id":100629,"date":"2013-11-20T13:13:24","date_gmt":"2013-11-20T12:13:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.apfelnews.eu\/?p=100629"},"modified":"2013-11-20T13:13:24","modified_gmt":"2013-11-20T12:13:24","slug":"klage-gegen-google-nutzungsbedingungen-und-datenschutzerklarung-teilweise-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.apfelnews.de\/2013\/11\/20\/klage-gegen-google-nutzungsbedingungen-und-datenschutzerklarung-teilweise-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Klage gegen Google: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerkl\u00e4rung teilweise rechtswidrig"},"content":{"rendered":"
Deutsche Verbrauchersch\u00fctzer haben vor dem Landgericht Berlin einen Erfolg gegen den US-Konzern Google errungen. Das Gericht erkl\u00e4rte insgesamt 25 Klauseln aus der Datenschutzerkl\u00e4rung sowie den Nutzungsbestimmungen von Google f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/strong><\/p>\n Bei 13 der bem\u00e4ngelten Klauseln geht es um das Thema Datenschutz.<\/strong> Diese leiden darunter, dass sie zu schwammig formuliert sind oder aber die Rechte der Verbraucher nach Ansicht des Gerichts auf unzul\u00e4ssige Art und Weise einschr\u00e4nken.<\/p>\n So seien unter anderem Formulierungen zu beanstanden, nach denen Google \u201cunter Umst\u00e4nden\u201d personenbezogene Daten von verschiedenen Google-Diensten verkn\u00fcpfen oder \u201cm\u00f6glicherweise\u201d ger\u00e4tespezifische Informationen sowie Standortdaten erfassen kann, lie\u00df Gerd Billen verlauten, der dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vorsitzt. Es sei unklar f\u00fcr die Verbraucher, wozu genau sie ihre Zustimmung erteilen.<\/p>\n Bei den bem\u00e4ngelten Nutzungsbestimmungen<\/strong> geht es laut vzbv auch um das Recht von Google, Anwendungen von den Ger\u00e4ten des Nutzers zu entfernen oder Funktionen von Diensten einzustellen und in den Diensten eingestellte Daten zu pr\u00fcfen, zu \u00e4ndern oder zu l\u00f6schen.<\/p>\n Au\u00dferdem bem\u00e4ngelte der vzbv, dass allein durch das Setzen eines Hakens neben der Erkl\u00e4rung \u201cIch stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerkl\u00e4rung gelesen<\/em>\u201d keine rechtsg\u00fcltige Einwilligung in die Nutzung von personenbezogenen Daten m\u00f6glich sei.<\/p>\n Das Urteil des LG Berlin ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig,<\/strong> Google kann also in Berufung gehen. Laut Kay Overbeck, dem Leiter der Unternehmenskommunikation bei Google Nordeuropa, ist dies auch geplant. \u201cWir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerkl\u00e4rung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind<\/em>\u201d, erkl\u00e4rte Overbeck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutsche Verbrauchersch\u00fctzer haben vor dem Landgericht Berlin einen Erfolg gegen den US-Konzern Google errungen. Das Gericht erkl\u00e4rte insgesamt 25 Klauseln aus der Datenschutzerkl\u00e4rung sowie den Nutzungsbestimmungen von Google f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Einschr\u00e4nkungen der Verbraucherrechte und schwammige Formulierungen Bei 13 der bem\u00e4ngelten Klauseln geht es um das Thema Datenschutz. Diese leiden darunter, dass sie zu schwammig …<\/p>\n","protected":false},"author":293,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[23900],"tags":[32],"class_list":["post-100629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges","tag-google"],"jetpack_publicize_connections":[],"acf":[],"yoast_head":"\n<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen der Verbraucherrechte und schwammige Formulierungen<\/h3>\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Google will in Berufung gehen<\/h3>\n