{"id":106989,"date":"2014-03-10T16:30:48","date_gmt":"2014-03-10T15:30:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.apfelnews.eu\/?p=106989"},"modified":"2014-03-10T13:59:02","modified_gmt":"2014-03-10T12:59:02","slug":"usa-kein-verkaufsverbot-fur-samsung-gerate-apples-position-geschwacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.apfelnews.de\/2014\/03\/10\/usa-kein-verkaufsverbot-fur-samsung-gerate-apples-position-geschwacht\/","title":{"rendered":"USA: Kein Verkaufsverbot f\u00fcr Samsung-Ger\u00e4te, Apples Position geschw\u00e4cht"},"content":{"rendered":"

Die Patentstreitigkeiten zwischen Samsung und Apple haben sich schon l\u00e4ngst den Status einer \u201cunendlichen Geschichte\u201d erarbeitet. In dem ersten Prozess in den USA, der 2011 begann, ist nun eine weitere Entscheidung gefallen.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Kein Verkaufsverbot f\u00fcr Samsungs Ger\u00e4te<\/h3>\n

Mit der Festlegung des Schadensersatzes, der sich letztlich auf etwas weniger als eine Milliarde US-Dollar belief<\/a>, war es noch nicht getan. Apple versuchte noch, vor Gericht ein Verkaufsverbot f\u00fcr die von der Klage erfassten Samsung-Ger\u00e4te zu erwirken.<\/strong> Das Argument dahinter war, dass Samsung bewusst von Apple kopiert habe und die reine Begleichung des erlittenen Schadens dem Unrechtsgehalt dieser Tat nicht gerecht werden.<\/p>\n

Das kalifornische Gericht unter der Leitung von Richterin Lucy Koh hat diese Forderung nun zur\u00fcckgewiesen.<\/strong> Sie argumentierte, dass die Patentverletzungen nicht der Grund daf\u00fcr waren, dass die Kunden zu Samsungs Ger\u00e4ten gegriffen haben. Ein Verkaufsverbot sei daher mit zu vielen Wettbewerbsvorteilen f\u00fcr Apple verbunden. Der US Supreme Court hatte eine Warnung herausgegeben, nach der die Inhaber von Patenten diese nicht missbrauchen sollten, um mehr Wettbewerbsvorteile zu erlangen als die, die sie durch die Verletzung des Patents erlitten haben.<\/p>\n

Es handelt sich dabei um das finale Urteil in diesem Fall – zumindest auf dieser Stufe des Instanzenzuges.<\/p>\n

Die Entscheidung ist richtungsweisend<\/h3>\n

Nun k\u00f6nnte man argumentieren, dass die in Rede stehenden Samsung-Ger\u00e4te inzwischen sowieso so alt sind, dass ein Verkaufsverbot nicht mehr wirklich viel Wirkung erzielen w\u00fcrde. Aber letztlich ging es Apple in diesem Fall nicht mehr um das Verkaufsverbot an sich. Vielmehr ist man sich in Cupertino dar\u00fcber im Klaren, dass diese Entscheidung als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr weitere Patentstreitigkeiten dienen wird.<\/strong><\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Gerichte werden sich in Zukunft an diesem Ergebnis orientieren (eine Besonderheit des angloamerikanischen Case-Law-Systems). Das wiederum bedeutet, dass Apples Aussichten, ein Verkaufsverbot f\u00fcr bestimmte Samsung-Ger\u00e4te zu erreichen, auch in Zukunft eher schlecht sind.<\/p>\n

Samsung ist bereits in Berufung gegangen<\/h3>\n

Nur 20 Stunden, nachdem Richterin Koh das Urteil gef\u00e4llt hat, sind Samsungs Anw\u00e4lte gegen das Urteil in Berufung gegangen.<\/strong> Samsung war aus mehreren Gr\u00fcnden nicht mit dem Urteil zufrieden. Das Gericht (bzw. die Jury) schmetterte jede Gegenklage des koreanischen Unternehmens ab, und laut Insider-Berichten resultierte das Urteil zum gro\u00dfen Teil aus der Tatsache, dass die Jury keine Lust mehr auf das langwierige Verfahren hatte.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde Apples Pinch-to-Zoom-Patent, das eine tragende Rolle in dem Verfahren spielte, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/a> Apple ist zwar bereits im Berufungsverfahren gegen diese Entscheidung, aber sollte das Patent endg\u00fcltig als ung\u00fcltig angesehen werden, dann w\u00e4re Apples Position deutlich schw\u00e4cher. M\u00f6glich w\u00e4re auch, dass das Berufungsgericht die Ansicht des USPTOs, dass Apple das Patent niemals h\u00e4tte erhalten d\u00fcrfen, selber untersucht. Sollte das Gericht die Ansicht teilen, m\u00fcsste das komplette Verfahren wiederholt werden.<\/p>\n

Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass auch Apple Einspruch einlegt. Und zwar gegen die unl\u00e4ngst gef\u00e4llte Entscheidung \u00fcber das Verkaufsverbot.<\/p>\n

Apple hat noch keine handfesten Erfolge vorzuweisen<\/h3>\n

Apple war in dem vor 3 Jahren begonnen Verfahren zwar bisher erfolgreich, aber ein handfestes Ergebnis gibt es noch nicht.<\/strong> Samsung hat bisher noch nicht einen Cent des Schadenersatzes gezahlt, und es gibt auch kein Verkaufsverbot, das man durchsetzen k\u00f6nnte. Die rechtliche Realit\u00e4t sieht nun einmal so aus: Es wird bis n\u00e4chstes Jahr dauern, bis die Berufung verhandelt wird, und dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu einem erneuten Verfahren kommen wird. Und auch gegen dieses kann dann wieder Berufung eingelegt werden. Patentverfahren sind eine langwierige Angelegenheit.<\/p>\n

Auch wenn sie im Gerichtssaal einige Niederlagen hinnehmen mussten, so kann man doch nicht anders, als die Anw\u00e4lte von Samsung zu begl\u00fcckw\u00fcnschen.<\/strong> Bisher ist es ihnen gelungen, zu verhindern, dass das Verfahren sich tats\u00e4chlich auf das operative Gesch\u00e4ft oder gar die Finanzen ihres Klienten auswirkt – abgesehen von den Anwaltskosten nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Ein weiteres Verfahren zwischen den beiden Streith\u00e4hnen wird am 31. M\u00e4rz beginnen. Dieses Mal wird es um neuere Samsung-Produkte gehen.<\/p>\n

via FOSS Patents<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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